Stadtratssitzung Neustadt am Kulm
"Wichtigster Beschluss seit Jahren"

Nach vielen Diskussionen, zwei Workshops und einer turbulenten Bürgerversammlung beschloss der Stadtrat mit großer Mehrheit, die Vorentwurfs-Variante 4 zur Marktplatz-Gestaltung nach Einarbeitung vieler Verbesserungsvorschläge im Planungsverfahren fortzuführen. In der Grafik sind einige der geplanten Vorhaben zu sehen.
Politik
Neustadt am Kulm
28.07.2016
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Der Worte sind genug gewechselt, hieß es am Dienstagabend in der Stadtratssitzung. Fast ausnahmslos war aus den Wortmeldungen der Ratsmitglieder zum Thema der Marktplatzsanierung zu entnehmen: "Jetzt reicht's, lasst uns auch endlich Taten sehn." Und die sollten folgen.

Der dicke weiße Verband am linken Handgelenk des Bürgermeisters war schon ein bisschen symbolträchtig. Ein verletzter Rathauschef? Vielleicht ein Bürgerfestunfall oder gar Ursache der Auseinandersetzungen mit der Interessengemeinschaft Marktplatz? Jedenfalls herrschte nach dem Donnerwetter in der Bürgerversammlung und dem Donnergrollen vor Sitzungsbeginn draußen auf dem Marktplatz auch dicke Luft im Sitzungssaal. Die schob Bürgermeister Wolfgang Haberberger beiseite. Entschlossen erwartete er vom Rat "den wichtigsten Beschluss seit Jahren".

Auf der Basis des in der Bürgerversammlung vorgestellten und mehrfach überarbeiteten Variantenentwurfes 4 ermunterte der Rathauschef vor zahlreichen Zuhörern seine Räte zu Stellungnahmen. Und die legten richtig los. Keineswegs sei der in den Workshops favorisierte Vorentwurf schon das Gelbe vom Ei, hieß es übereinstimmend. Doch als Grundlage sei der Entwurf gut geeignet, in die Feinplanung zu gehen, so die überwiegende Meinung. Helmut Schäffler sah noch nicht alle Wünsche erfüllt. Änderungen wünschte er sich im weiteren Verfahren besonders bei der Straßenführung im Osten des Marktplatzes und im Bereich des Rathausplatzes. Renate Fraunholz bemerkte: "Wir haben uns in all den Jahren intensiv mit den Vorschlägen aus der Bevölkerung beschäftigt." Das Ergebnis vieler Anregungen spiegle sich nun in der Planungsvariante 4 wider. Die Stadträtin nannte das Konzept die bestmögliche Lösung und hob die gerechte Abwägung für alle Anlieger hervor.

"Gefällt mir nicht"


Diesen Argumenten konnte Walter Schindler nicht folgen. "Ich war von Anfang an gegen die Planung", erklärte er und betonte: "Trotz der vielen Gespräche kann ich mich mit dem Entwurf nicht identifizieren." Reiner Kopp sah hingegen viel Positives: "Seit den ersten Beschlüssen hat sich einiges geändert." Trotzdem nannte er die Einbahnstraßen-Regelung und die Grünanlagenplanung im westlichen Teil des Marktplatzes verbesserungswürdig. "Das sind wichtige Punkte, aber es wird Zeit, zu handeln", stellte Kopp klar. Auf Verbesserungen hofft der Stadtrat im weiteren Planungsverfahren. Darauf pochte auch Käthe Pühl. "Noch diskutieren wir über Skizzen." Es bleibe genügend Spielraum für Verbesserungsvorschläge in der Detailplanung. Käthe Pühl plädierte dafür, auf der Basis der Vorplanung weiterzuarbeiten. "Lernen wir unseren Marktplatz neu zu entdecken", appellierte sie an das Gremium.

Zweiter Bürgermeister Karlheinz Schultes verband mit einem kurzen Rückblick auf das Auswahlverfahren für den Planungsauftrag die Überzeugung, dass Planer und Stadt auf einem guten Weg seien, einen schönen Marktplatz zu entwickeln. Es sei noch Zeit genug, bei der Entwurfs- und Ausführungsplanung Feinheiten herauszuarbeiten. Hermann Preißinger stellte fest: "Viele Forderungen der Sanierungsgegner wurden schon übernommen." Jetzt gelte es, eine Entscheidung zu treffen. "Das erwarten die Bürger." Und auch Preißinger stand dazu: "Jetzt müssen wir entschlossen handeln, diese einmalige Chance der Stadtentwicklung zu nutzen." Emil Bauer brach eine Lanze für die Landwirtschaft. "Sanierung ja, aber unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Landwirte im Ortszentrum", hieß sein Credo.

Ein "gefällt mir nicht" kam von Manfred Rix. Es gebe bessere Lösungen, befand der Filchendorfer. Die Festplätze reichen jetzt schon aus, das habe das Bürgerfest wieder einmal bewiesen. Auch für weitere Bereiche monierte Rix noch viel Änderungsbedarf. Dieser Meinung widersprach Maria Sehnke. "Ich finde die Planung einfach toll", stellte sie auch als Anwohnerin des Marktplatzes fest. Sie begrüßte die Einbahnstraßen-Planung und lobte die großzügige Platzgestaltung.

Offensichtlich an die Adresse der Sanierungsgegner gerichtet war eine Auflistung des Bürgermeisters über die städtischen Initiativen von Befragungen der Bevölkerung im Stadtentwicklungskonzept bis Workshops zur Marktplatzplanung. Haberberger listete unter anderem die Umsetzung folgender Bürgerwünsche in das Planungskonzept auf: Verbesserung der Aufenthaltsqualität, Planung einer Ortsumgehung zur Verkehrsberuhigung der Ortsmitte, Einbahnstraßenregelung mit Verkehrsreduzierung an der Nord- und Südseite, ausreichende Parkmöglichkeiten mit ergänzenden Multifunktionsstreifen, Gehsteig-Beläge in Absprache mit den Anwohnern, technisch machbare barrierefreie Verkehrsanlagen, mehr Verkehrssicherheit und schließlich als besonders wichtiges Thema eine für die Anlieger kostengünstige Beitragsregelung. Haberberger verwies auch auf die Pflichtaufgabe der Stadt, die zum Teil desolate Abwasserentsorgung und Oberflächenentwässerung zu erneuern. "Die Stadt kann es nicht hinnehmen, bei einem Stillstand der Marktplatz-Planungen staatliche Fördergelder zu verlieren."

Zwei Gegenstimmen


Der Beschlussvorschlag war umfassend. "Der Stadtrat beauftragt das Büro 'Landschaftsarchitektur+', die Planungen auf der Grundlage des durch mehrere Bürgerbeteiligungen aufgezeigten und überarbeiteten Vorentwurfs der Variante 4 fortzuführen", hieß es unter anderem. Gegen die Stimmen von Rix und Walter beschloss der Stadtrat mit großer Mehrheit die Fortsetzung des Planungsverfahrens auf der Grundlage der Vorentwurfs-Variante 4.
2 Kommentare
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Barbara Scherl aus Neustadt am Kulm | 31.07.2016 | 11:23  
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Barbara Scherl aus Neustadt am Kulm | 31.07.2016 | 11:25  
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