94,9 Prozent der Stimmberechtigten für Vorsitzenden
Franz Schindler erneut SPD-Bezirksvorsitzender

Gratulation zum überragenden Wahlergebnis: Bundestagsabgeordneter Uli Grötsch, Altlandrat Hans Schuierer, Weidens Oberbürgermeister Kurt Seggewiß, der neue und alte SPD-Bezirksvorsitzende Franz Schindler sowie Gisela Birner, Geschäftsführerin des SPD-Unterbezirks Weiden (von links). Bild: Fütterer
Beim SPD-Bezirksparteitag am Samstag in der Stadthalle Neustadt/WN wählten die 144 stimmberechtigten Delegierten Franz Schindler mit 94,9 Prozent erneut zum Vorsitzenden. Stellvertreter sind Europaabgeordneter Ismail Ertug (83 Prozent), Regensburgs Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (84,4 Prozent) sowie die Bundestagsabgeordneten Marianne Schieder (86,5 Prozent) und Uli Grötsch (87,9 Prozent).

Im mit starkem, langanhaltendem Beifall bedachten Rechenschaftsbericht übte Schindler scharfe Kritik am Vorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger: Dessen Aussagen beim Presseclub Regensburg zum Flüchtlingsproblem unterschieden sich nicht von der AfD. Die SPD-Ortsverbände sollten kommunal die Freien Wähler „zur Brust nehmen“.

Trotz des „Grummelns in den eigenen Reihen“ müsse die SPD in der Flüchtlingspolitik „Kurs halten“, forderte Schindler. Sorge bereitet ihm die Mitgliederentwicklung: Trotz der 453 Eintritte verzeichnet der SPD-Bezirksverband von November 2013 bis Oktober 2015 unterm Strich 382 Mitglieder weniger; insgesamt zählt die SPD in der Oberpfalz nur noch 8213 Genossen. „Die SPD muss in einer komplexen Welt die Dinge beim Namen nennen und nicht nebulös von einer sozialen Welt sprechen“, kritisierte Schindler. Er erinnerte an die großen Erfolge der „ältesten Partei Deutschlands“: „Wir müssen aufpassen, dass wir diese Rolle auch in Zukunft spielen. Die SPD darf nie wieder so schwach werden, dass die Feinde der Freiheit die Oberhand gewinnen.“

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, zitierte das Grundgesetz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar, nicht nur des Deutschen.“ Der Politiker warf Finanzminister Markus Söder (CSU) in der Flüchtlingspolitik einen „Schäbigkeits-Wettbewerb“ vor. „Die Söders dieser Welt sind die Gefährlichsten, denn sie betreiben Stimmungsmache.“ Man müsse fast befürchten, dass man sich Ministerpräsident Seehofer („crazy Horst“) einmal zurückwünschen werde.

Schäfer-Gümbel sprach sich für ein neues SPD-Grundsatzprogramm aus, das die Auswirkungen der Finanzmarktkrise sowie die „Entgrenzung“ von Arbeit und Freizeit durch die Digitalisierung einbinde. “Die soziale Frage ist auch im 21. Jahrhundert der Gradmesser für die Arbeit einer sozialdemokratischen Partei“, sagte Schäfer-Gümbel unter großem Applaus.
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