Annette Karl berichtet Senioren über Arbeit der Koalition
Zwischenbilanz

Es kann nicht sein, dass Arbeitnehmer mit Hartz IV subventioniert werden müssen, weil sie von ihrem Lohn nicht leben können.
Als treue Truppe lobte Annette Karl die Mitglieder der SPD AG 60plus mit Leiterin Margarethe Rieger. Beim Treff im Eisstockheim setzte sich die Landtagsabgeordnete mit der von der Bundestagsfraktion herausgebrachten Broschüre "Gesagt, getan, gerecht" auseinander.

Die Einführung des Mindestlohnes nannte Karl als ein Beispiel, wo der Koalitionsvertrag im Bund bereits umgesetzt worden sei. "Es kann nicht sein, dass Arbeitnehmer mit Hartz IV subventioniert werden müssen, weil sie von ihrem Lohn nicht leben können." Mit der Erweiterung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes werde es allen Branchen ermöglicht, branchenweite Mindestlöhne festzulegen.

Beim Rentenpaket sei die Möglichkeit geschaffen worden, mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente zu gehen. Das sei gut, betreffe aber nur einen kleinen Personenkreis. Vor allem Frauen und jüngere Arbeitnehmer fielen aus dem Raster. Das Rentenniveau sinke ab.

Es gebe ab 2015 Verbesserungen beim Bafög und mehr Geld für Schulen, Hochschulen, Kita- und Studienplätze sowie für die Forschung, fuhr Karl in ihrer Zwischenbilanz fort. Städte und Gemeinden sollen durch höhere Fördermittel entlastet werden. "Die Beiträge zur Krankenversicherung richten sich in Zukunft wieder nach dem Einkommen", schloss die Abgeordnete und eröffnete zugleich das Gespräch an den Tischen.
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