Antrag abgeblasen

Für die Errichtung von Windrädern weht ein laues Lüftchen. Die 10-H-Regelung erschwert Windkraft drastisch. Und jetzt kommt auch noch eine Zonierung hinzu, wie im Neustädter Kreistag bekannt wurde.

13 von 38 Städten und Gemeinden haben im Landkreis für den Bau von Windkraftanlagen Antrag auf Herausnahme von Flächen aus den Landschaftsschutzgebiets-Verordnungen gestellt. Es existieren zwei geschützte Regionen: das Schutzgebiet "Oberpfälzer Hügelland im westlichen Landkreis Neustadt/WN" und der "Naturpark Nördlicher Oberpfälzer Wald" im Osten.

Für Änderungen sei der Bezirk Oberpfalz zuständig, wusste Regierungsdirektor Alfred Scheidler. Daher habe das Lobkowitzerschloss Regensburg um Auskunft gebeten. Dort geht man davon aus, dass die angedachten Änderungen einen "substanziellen Eingriff in die betroffenen, gebietsübergreifenden Landschaftsschutzgebiete" darstellen. Da es sich um eine Vielzahl angedachter Standorte handelt, kommt für den Bezirk die Herausnahme einzelner Flächen aus der Schutzzone nicht in Betracht. Es bleibt nur eine umfassende Zonierung.

Zwei Jahre Dauer

Das bedeutet: In einen solchen Verwaltungsakt müssten auch die Stadt Weiden und der Landkreis Tirschenreuth eingebunden werden. Die betreffenden Kommunen müssten sich auch bewusst sein, dass in einem Zonierungsverfahren möglicherweise aktuell gewünschte Flächen für die Windkraftnutzung herausfallen könnten, während bislang nicht ins Kalkül gezogene Gebiete als geeignet eingestuft werden.

Ganz abgesehen davon, dass die Änderungsverfahren mindestens zwei Jahre dauern würden, werden im Zonierungsverfahren ausschließlich naturschutzfachliche Kriterien geprüft. Weitergehende Anforderungen aus Rechtsvorschriften wie zum Beispiel das Bundesimmissionsschutzgesetz, Technische Anleitung (TA) Lärm, Wasserrecht, Denkmalschutz, Waldrecht und so weiter könnten im Einzelgenehmigungsverfahren trotzdem den Windkraftanlagen entgegenstehen. Sollte das Verfahren eingeleitet werden, wäre der Bezirk in keiner Weise an die Wünsche der Kommunen gebunden, sondern würde hierüber ausschließlich nach naturschutzfachlichen Kriterien entscheiden. Und danach könnten sich andere Flächen für die Windkraft als geeignet erweisen.

Zurück an die Kommunen

Die Fraktionen waren sich mit Landrat Andreas Meier einig, dass es unter diesen Voraussetzungen, hinter denen auch das bayerische Umweltministerium steht, wenig sinnvoll ist, beim Bezirk Antrag auf eine Änderung der Landschaftsschutzgebiets-Verordnungen zu stellen. Die Gemeinden werden nun erst einmal über den aktuellen Stand informiert und können dann entscheiden, ob sie trotzdem an ihren Plänen festhalten wollen.
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