"Es geht ums Geld der Bürger"

In einem Gespräch im Rathaus informierte Arthur Weber (rechts), Vorsitzender der Neustädter Siedler, Bürgermeister Rupert Troppmann (links) über eine offene Petition. Bild: prh

Der Verband Wohneigentum kämpft in Bayern seit geraumer Zeit für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung. Die kann bei größeren Baumaßnahmen den ein oder anderen Anlieger auch in den finanziellen Ruin treiben.

(prh) Arthur Weber, Vorsitzender der Siedler, informierte in einem Gespräch Bürgermeister Rupert Troppmann über das Vorhaben, mit einer "Open Petition" ein Volksbegehren in Gang zu setzen.

"Es geht letztlich um das Geld der Haus- und Grundbesitzer", führte Weber an. Bei Troppmann rannte er damit offene Türen ein. Er informierte darüber, dass auch der Stadtrat unter der Amtszeit von Bürgermeister Gerd Werner zu Zeiten klammer Kassen eine Straßenausbaubeitragssatzung beschlossen hatte. Die Ebbe im Stadtsäckel war wegen hoher Investitionen entstanden.

Dies sei nicht zuletzt unter dem Druck der den Haushalt genehmigenden Behörde, dem Landratsamt, erfolgt. Es gelte noch immer der Grundsatz, die Kommunen müssten zunächst ihre eigenen finanziellen Quellen ausschöpfen. Gleichzeitig gab Troppmann jedoch Entwarnung: "Die Anlieger der Straßen in den Siedlungsgebieten wurden bisher noch nie zu Zahlungen aufgrund der Straßenausbaubeitragssatzung herangezogen".

Dies sei auf ein funktionierendes Straßenbaumanagement zurückzuführen. Die Stadt wende jährlich einen sechsstelligen Betrag für die Renovierung der Straßen auf. Ziel sei es, diese so zu herzurichten, dass sie nicht in einen beitragspflichtigen Ausbau kämen. "Der Grundstückseigentümer muss schon Erschließungskosten zahlen. Im Übrigen benutzen die Straßen nicht nur die Anlieger, so dass die Ausbaukosten auf alle Steuerzahler umgelegt werden müssen", argumentierte Weber. Troppmann ließ das Argument nur bedingt gelten. Es müsse betrachtet werden, ob es sich um eine Sackgasse, eine Siedlungsstraße oder eine Straße mit Durchgangsverkehr handle. "Ich bin auch dafür, dass die Straßenausbausatzung abgeschafft wird. Man sollte es den Kommunen überlassen, ob sie eine solche Satzung beschließen oder nicht. Nur sollte man ihren Beschluss auch bei der Kredit- und Förderfähigkeit nicht ankreiden", zog der Rathauschef ein Fazit.

Wenn die Satzung abgeschafft wird, müsse man sicher Sonderrücklagen für eventuelle Straßenbaumaßnahmen bilden. Er sei stolz darauf, dass Neustadt für die Siedlungsstraßen noch nie Ausbaubeiträge habe verlangen müssen. Man müsse jedoch an den Ausbesserungen dran bleiben. Weber stellte am Ende klar, dass es ihm hier nicht um eine politische Meinung gehe. Er stehe im Interesse der Siedler hinter der Sache.
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