Harte Debatte um Pflasterfugen

"Es ist unser aller Interesse, dass der Stadtplatz in Ordnung ist, aber wir stehen auch in der Verantwortung, mit Geld verantwortlich umzugehen." Zwischen diesen von Annette Karl (SPD) benannten Polen entspann sich im Stadtrat erneut eine Diskussion und eine Abstimmung mit überraschendem Ausgang.

Mit 12:8 Stimmen hatte SPD-Sprecher Achim Neupert einen Antrag durchgebracht, der einen Kostenvergleich für die nachgebesserten Fugen gegenüber der ursprünglich eingebauten Variante forderte. Ihm folgten neben den Genossen auch die Freien Wähler und CSU-Mann Thomas Hauer.

Ausgangspunkt der Debatte war die Stellungnahme eines Regensburger Rechtsanwaltsbüros auf Fragen der Stadt zur Fugensanierung am Stadtplatz. Ursprünglich waren auf einer Länge von insgesamt 280 Metern Stahlwinkel in zwei Richtungen, also auf insgesamt 560 Metern, verbaut worden. Diese liegen nun so nicht mehr unter und zwischen den grauen Granitsteinen. Deshalb forderte Neupert eine Überprüfung, ob dies nicht günstiger und eine Erstattung der Kosten möglich sei.

"Interessant auch, dass in der Stellungnahme zum Gutachten durch das Architekturbüro SHL in diesem Zusammenhang mit Fußnote auf eine gesonderte Kostenaufstellung verwiesen wird, die wir nie erhalten haben," schrieb die Stadt in der Anfrage an den Anwalt. "Zu dieser Frage sollte in erster Linie das Büro SHL eine Stellungnahme abgeben. Je nach Resultat wären unter Umständen weitere Veranlassungen zu treffen", lautete dessen Antwort.

In ihrer Stellungnahme zu dem Schreiben hatte die Rathausverwaltung darauf verwiesen, dass der Stadtplatz nach Auskunft des Büros SHL mit Stahlwinkeln um 3000 Euro günstiger komme, als die Ausführung ohne Stahlwinkel. Daher gebe es keinen Anspruch auf Rückerstattung.

Weiteres Thema waren abermals die rund 9000 Euro, die das Gutachten zu den Schäden am Bodenbelag der guten Stube der Stadt gekostet hatte. Nach Neuperts Meinung, der prinzipiell auch CSU-Chef Alois Zehrer zustimmte, müssten Planer oder ausführende Firma dieses Geld bezahlen. "Wenn wir das Geld wollen, müssen wir einen Rechtsstreit führen", gab Zehrer zu bedenken. "Wenn die Stadt weiß, der und der ist verantwortlich, dann müssten wir ihn eigentlich verklagen, ob wir gewinnen oder nicht. Ob es uns das wegen 9000 Euro wert ist, glaube ich nicht." Hier sei das Risiko zu groß, möglicherweise auf weiteren Kosten für Sachverständige sitzen zu bleiben. "Der Gutachter geht nicht vom Gewinn eines solchen Prozesses aus", riet auch Bürgermeister Rupert Troppmann zu Zurückhaltung. "Das sollten wir wegen 9000 Euro nicht machen."

Bisher habe die Nachbesserung der Stadt keinen Cent gekostet, betonte der Rathauschef. "Wir haben Garantie bis 2017." Kurz vor Ablauf werde es eine Durchsicht auf mögliche Schäden geben. Nach einer Reparatur beginne eine neue zweijährige Gewährleistungsfrist.

"Die Fragen sind jetzt sachlich beantwortet und die Schäden sind weitgehend beseitigt", resümierte CSU-Sprecher Joe Arnold. "Ich werde keinen Weg mit Prozessen, die sich ewig hinziehen, mitgehen."
Weitere Beiträge zu den Themen: Oktober 2014 (9311)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.