Jusos scheitern mit Antrag gegen rechte Wahlwerbung
Plakate hängen hoch

Die Jusos sind mit ihrem Antrag auf Änderung der Plakatierungsverordnung im Stadtrat gescheitert. Der SPD-Nachwuchs wollte damit offenbar gegen die Wahlwerbung rechter Parteien vorgehen, die ihre Aushänge an Laternen und an anderen Stellen in großer Höhe angebracht hatten.

Eine derartige Plakatierungsverordnung schränke alle ein und sei für die politische Debatte nicht geeignet, argumentierte Joe Arnold für die CSU. Außerdem würden sich die Betroffenen dann wieder etwas Neues ausdenken. "Wenn es nicht möglich ist, die NPD zu verbieten, können wir das mit einer Plakatierungsverordnung auch nicht machen", entgegnete Arnold seinem SPD-Kollegen Achim Neupert.

Der hatte argumentiert, dass es mit diesem Antrag der Jusos zumindest möglich sei, die Arbeit dieser Partei zu erschweren. "Je höher die Plakate hängen, desto schlechter sieht man sie", meinte Gerhard Steiner für die Freien Wähler. Deshalb sah er auch keinen Grund, deren Praxis per Verordnung zu verbieten.
Weitere Beiträge zu den Themen: Kurz notiert (401138)November 2014 (8194)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.