Kurzzeitig finanzielle Schieflage

Der Landkreis hat Probleme bei der Kostenrückerstattung im Bereich der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge. Derzeit hat der Kreis nur 16 000 Euro Einnahmen, aber 1,3 Millionen Euro Ausgaben.

Die unerwartet hohe Zahl der Flüchtlinge überfordert die Behörden, die dafür zahlen müssen, erklärte Kreiskämmerer Alfons Bauer im Kreisausschuss. Für die Erstattung der Kosten waren bis 31. Oktober Kostenträger aus dem ganzen Bundesgebiet zuständig.

Für jeden einen Antrag

Der Landkreis beantragt beim Bundesverwaltungsamt für jeden Einzelfall die Zuweisung eines solchen Trägers. Das kann beispielsweise das Landesamt Mainz, das Regierungspräsidium Stuttgart oder der Landschaftsverband Westfalen-Lippe sein, berichtete Bauer. Die Gelder für einen Asylbewerber beantragt der Kreis bei der zugewiesenen Behörde.

Seit November ist durch eine Gesetzesänderung jedes Bundesland für die Kostenerstattung an die eigenen Jugendämter zuständig. Das bedeutet, dass das Land Bayern für die Fälle der bayerischen Jugendämter verantwortlich ist. Das Land habe die Zuständigkeit allerdings weitergeleitet, nun sei der Bezirk Oberpfalz für den Landkreis Neustadt ermächtigt, sagte der Kreiskämmerer. Die Kosten, die jedoch vor dem 1. November angefallen sind, müssten noch über das alte Verfahren abgerechnet werden.

Die Rechnungen auszuschreiben sei jedoch sehr aufwendig, da die Kosten für die Unterbringung für jeden Flüchtling einzeln berechnet werden müssten, erläuterte Bauer.

Er listet hier die Unterkunft, die Verpflegung, die Sicherheitsfirma und pädagogische Betreuung auf. Dafür gebe es meistens keine festen Tagessätze."Wir sind aber zuversichtlich, dass die ausstehenden Mittel noch bei uns eingehen und die Ansätze dann eingehalten werden können," erklärte Claudia Prößl vom Landratsamt.

Alfons Bauer betonte, dass er und Jugendamtsleiter Klaus Egelseer bei der Aufstellung des Haushalts vor einem Jahr den Posten für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge schwer kalkulieren konnten."Das ist ein bürokratisches Monster. Das Geld wird aber eingehen, wir haben einen Anspruch darauf." Landrat Andreas Meier sprach von einem Solidaritätsproblem: "Die Kommunen, die Kostenträger sind, zahlen nicht. So musste der Landkreis in massive Vorauszahlung gehen."

Die Situation bei der Rückerstattung des Geldes für erwachsene Asylbewerber sei ebenso schwierig. Die Kosten werden zu 100 Prozent erstattet, das laufe unproblematisch, sagte Bauer. Doch es werden keine Personalkosten erstattet. "Da sind auch leider keine Änderungen in Aussicht", bedauerte der Kämmerer.

Im laufenden Jahr brauchte der Landkreis sukzessive, also nach und nach, mehr Stellen. Für 2016 erwartet Kreiskämmerer Bauer, dass einige Stellen nicht nur zeitweise, sondern ganzjährig benötigt werden. Das werde zu einer enormen Erhöhung der Personalkosten führen.

Momentan seien zwei Vollzeitkräfte im Landratsamt und jeweils zwei Angestellte in den beiden Unterkünften von Montag bis Sonntag mit 39 Wochenstunden eingesetzt. Es würden allerdings pro Halle zweieinhalb Kräfte benötigt. Dies sei jedoch aufgrund der immensen Personalkosten nicht zu stemmen.

In den dezentralen Unterkünften habe man 2016 bei sechs Vollzeitkräften eine Verbesserung der Situation. Eine Hausverwalterpauschale könne der Landkreis auf dezentrale Unterkünfte anwenden: Pro 75 Asylbewerber kann der Kreis 172 000 Euro geltend machen. So können im Haushalt wenigstens teilweise Kosten gedeckt werden, sagte Alfons Bauer.

Haushalt ordnungsgemäß

Allgemein laufe der Haushaltsplan des Landkreises zum 30. September prinzipiell in geordneten Bahnen, berichtete Kreiskämmerer Alfons Bauer. Im Verwaltungshaushalt, der laut Bauer "recht geordnet" läuft, stehen 61,94 Millionen Euro Einnahmen 55,91 Millionen Euro Ausgaben entgegen. Der Vermögenshaushalt steht mit 1,17 Millionen Euro Einnahmen von 8,58 Millionen Euro Ausgaben gegenüber und sei somit auch im planmäßigen Vollzug.
Weitere Beiträge zu den Themen: November 2015 (9610)
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.