Nicht mehr so flüssig

Wie viel Geld der Haushalt 2015 umfasst, ist noch offen. Schon jetzt aber zeichnet sich ab, dass der Kreis zuletzt weniger eingenommen und mehr ausgegeben hat. Im besten Fall bleibt die Kreisumlage gleich, eventuell fordert Kämmerer Alfons Bauer aber mehr Geld von den Gemeinden.

Vor allem zwei Faktoren schlagen ins Kontor: Der anhaltende Zustrom von Asylbewerbern und ein Einbruch bei der Gewerbesteuer. Im Falle der Asylbewerber ist das alles halb so wild, denn dieses Geld bekommt der Kreis von der Regierung der Oberpfalz zurück. Dennoch muss er es erst einmal für Unterkunft und Betreuung auslegen.

Wie Bauer im Kreisausschuss erläuterte, waren im Etat dafür 1,83 Millionen Euro angesetzt, die Zahl kletterte bislang aber auf 2,6 Millionen. Für 2015 hat der Kämmerer über 4 Millionen Euro veranschlagt. Dazu kommen Jugendliche, die eine oft jahrelange Odyssee durch halb Afrika, Asien und Europa hinter sich haben und zum Großteil Waisen sind. Im Amtsjargon heißen sie UMF: unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.

Für diese Jugendlichen findet sich im Haushalt 2014 noch gar kein Ansatz, im kommenden Jahr sind für sie 3 bis 3,5 Millionen Euro veranschlagt. Auch dies bekommt der Kreis später voll vom Freistaat erstattet.

Teure Jugendhilfe

Selber stemmen muss Neustadt die alljährlich steigenden Kosten für die Jugendhilfe, hinter denen sich Problemfamilien verbergen, um die sich das Jugendamt kümmert. Das Minus steigt voraussichtlich von 6,5 auf 7,2 Millionen Euro. Richtig weh tut der Gewerbesteuerrückgang aufgrund der Zahlen von 2013. Im Etat 2014 waren noch zirka 20,7 Millionen veranschlagt, 2015 rechnet Bauer nur mehr mit 16,7 Millionen. "Ich kann nur vermuten, woran es liegt", sagt der Kämmerer, der erst seit einem Jahr im Amt ist. "Offenbar haben Firmen 2013 kräftig investiert." In der Tat haben Großzahler wie Witron oder Constantia Hueck-Folien 2013 erweitert und dies wohl abgeschrieben.

Bei gleicher Kreisumlage von 45 Punkten (ein Punkt entspricht 769 000 Euro) sinkt die Steuer- und Umlagekraft somit um 940 000 Euro. "Weniger Kreisumlage kommt also mit Sicherheit nicht", warnte Bauer die Kreisräte. Und eine Erhöhung? Vielleicht auch nicht, da zugleich die Bezirksumlage sinkt, erklärt der Finanzchef des Landratsamtes. "Sollten wir höhere Schlüsselzuweisungen bekommen, könnte ich seriösere Aussagen treffen", unterstreicht Bauer. Diese Zuweisungen aus München werden in etwa drei Wochen erwartet. Falls es knapp wird, muss eventuell das eine oder andere Straßenbauprojekt noch ein Jahr warten. Treffen könnte es die Strecke Miesbrunn-Hagendorf, Böhmischbruck-Etzgersrieth oder die Ortsdurchfahrt Münchsreuth.

Mehr Einkommensteuer

Auffallend ist, dass Neustadt damit 2015 als einziger Landkreis der Oberpfalz bei der Steuerkraft (minus 2,7 Prozent) und der Umlagekraft (minus 2,6 Prozent) zurückfällt. Alle anderen machen teilweise ein sattes Plus bei der Steuerkraft: Regensburg 9,6 Prozent, Tirschenreuth 5,0 Prozent.

Daraus den Schluss zu ziehen, dass es Neustadt jetzt schlechter geht, wäre verkehrt. Denn der neue Haushalt 2015 weist bei der Grundsteuer A und B einen Anstieg aus. Der Anteil an der Einkommensteuer klettert sogar von 26,9 auf 29,2 Millionen. Bleibt als Minusfaktor also nur die Gewerbesteuer. 2016 könnte es wieder besser aussehen.
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