Nur vereinzelt Kritik am Kreishaushalt - Landestheater, Behördenstandorte und Energiepolitik ...
Fast Streit um "nichts"

Neuer Kreistag, neues Bild: In den Vorjahren hatten zumindest Grüne oder ÖDP gegen den Kreishaushalt gestimmt, diesmal haben ihn alle Fraktionen abgesegnet. So weit, so langweilig - hätten nicht die Freien Wähler ihre Zustimmung mit allerhand Stichelei gepfeffert.

"Ansätze, den Landkreis zu gestalten, gehen gegen null. Ein bisschen mehr als nichts erwarten die Bürger schon", giftete Fraktionschef Manfred Plößner gegen die Große Koalition aus CSU und SPD. Landrat Andreas Meier antwortete knapp: "Rekordinvestitionen als etwas mehr als nichts zu bezeichnen, ist auch eine Art der Betrachtungsweise."

Plößners Kritik entzündete sich auch an der Struktur des kommunalen Finanzausgleichs. Dafür ist jedoch die Staatsregierung zuständig. Auf lokaler Ebene stören ihn andere Details. Statt ein neues Verwaltungsgebäude in Neustadt zu planen, würde den Freien Wählern besser gefallen, über die Verlegung einzelner Ämter ins alte Landratsamt nach Eschenbach oder die Friedrichsburg nach Vohenstrauß nachzudenken. Apropos Behörden: Fünf bis zehn Jahre zu warten, bis Markus Söders Verlagerungskonzept greift, ist Plößner zu lang.

In diesem Zusammenhang regte auch SPD-Sprecher Günter Stich an, darüber nachzudenken, ob es angebracht ist, in der Kreisverwaltung die eine oder andere Stelle womöglich örtlich umzubesetzen. Und weil beim Thema Behördenverlagerung automatisch die Namen Vohenstrauß und Friedrichsburg fallen, war Stich schnell beim Landestheater Oberpfalz: "Mich befremden Aussagen aus dem LTO, die Gedanken in Richtung einer Orientierung nach Weiden äußern. Wir werden darauf zurückkommen. Wer hat denn dem LTO aus seiner misslichen Finanzlage geholfen?" Ebenso ärgert sich Stich, dass es im Kreis mit der Energiewende zu langsam vorwärts geht. "Es gilt, der regenerativen Energie mit lokaler Wertschöpfung, vor allem auch der Windenergie, mehr Raum zu geben." Dabei solle der Landkreis ruhig selbst entscheiden. "Es kann nicht angehen, sich hinter einem Planungsverband zu verstecken."

Dass Neustadt/WN finanziellen Spielraum hat, erläuterte CSU-Fraktionsvorsitzender Stephan Oetzinger. Mit 45 Prozent Kreisumlage sei Neustadt einer der kommunalfreundlichsten Landkreise Bayerns. Zugleich würden Schulden getilgt. "Wir leben mit diesem Haushalt nicht auf Kosten kommender Generationen."
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