105 Millionen Euro: Rekordvolumen im Kreishaushalt Rekordvolumen im Kreishaushalt
Freie Wähler lehnen Etat im Kreistag ab

SPD-Fraktionssprecher Günter Stich erinnerte in seiner Haushaltsrede daran, dass es tatsächlich Unterschiede zwischen Bundestag und Kreistag gibt. Unter anderem den, dass in Berlin die Haushaltsdebatte als Generalabrechnung der Opposition mit der Regierung dient.

So weit war es in der Neustädter Stadthalle am Montag längst nicht. Grüne und ÖDP, die in der Vergangenheit öfter mal gegen den Etat gestimmt hatten, votierten diesmal dafür - wenn auch nicht kritiklos. Die Freien Wähler lehnten ihn ab. Ihnen kommen die Kommunen einfach zu schlecht weg.

Diese Klage richtet sich aber vor allem an Bund und Land. Die sollen zahlen, wenn die Personalkosten wegen der Asylkrise in die Höhe schießen. Die sollen zahlen, wenn Zuständigkeiten von oben nach unten verlagert werden.

Fördergelder allein helfen nicht weiter, betonte FW-Sprecher Karl Lorenz: "Einkommensschwache Gemeinden können wegen der rigiden Richtlinien vieles nicht machen, weil sie den Eigenanteil für eine Förderung nicht aufbringen."

Umlage sofort senken


Doch auch der Landkreis sei imstande, seinen Bürgermeistern mehr zu geben, sind die Freien überzeugt. "Bei dieser guten Ausgangslage könnte man nicht eine weitere Senkung der Kreisumlage in Aussicht stellen, man könnte dieses Zuckerl jetzt gleich verteilen."

Lorenz und seine Mitstreiter sind misstrauisch, was manche Kostenschätzungen betrifft. So seien ihnen beim Neubau des "Kobels" am Landratsamt Ausgaben für Baugrube, Abbruch- und Umzug nicht sauber genug kalkuliert. Sie stünden auch hinter dem Darlehen an die Kliniken AG, blieben aber misstrauisch. " Wie das Klinikum Weiden die weiteren Abschnitte durchfinanzieren soll, bleibt abzuwarten - hoffentlich nicht auf Kosten des Lohns beim Personal."

Klaus Bergmann (Grüne) hatte mit dem Etat weniger Probleme, obwohl er den Landkreis im Zukunftskonzept der Kliniken AG nicht ausreichend gewürdigt sieht. Bergmann gefiel ebenso wie Markus Heining (ÖDP), dass weniger Mittel für den Straßenbau bereitstehen. Er regte an, mehr für Jugendförderung in Vereinen auszugeben und diesen Vereinen auch zu helfen, ihre Homepages zu überarbeiten. Als Bergmann in diesem Zusammenhang den Schuldenabbau der Kämmerei infrage stellte, fuhr ihm Landrat Andreas Meier in die Parade. "Was bitte ist an weniger Schulden negativ?"

Krankenhäuser erhalten


Hans Gösl (FDP/UW), Günter Stich (SPD) und Stephan Oetzinger (CSU) lobten das Zahlenwerk. "Wir bauen Schulden ab und investieren kräftig, wir machen keine Politik zulasten der nachfolgenden Generationen", unterstrich Oetzinger. Stich rechnete in Naturalien: "Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt nur noch bei 35 Euro. Dafür können Sie gerade dreimal Pizza essen gehen."

Beim Thema Krankenhäuser sparte sich Stich den Humor: "Wenn wir 1,66 Millionen Euro Darlehen gewähren, setzen wir den Erhalt des Standorts Vohenstrauß voraus. Es darf keine Gefälligkeitsentscheidungen mehr zugunsten von Weiden und Tirschenreuth geben."
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