Andreas Meier mit "Weckruf" wegen Flüchtlingspolitik
Landrat: CSU notfalls raus aus der Koalition

Mir wird himmelangst, wenn die Flüchtlingszahlen weiter so hoch bleiben.
Politik
Neustadt an der Waldnaab
10.01.2016
6296
2

Andreas Meier sieht es als "Weckruf". Der Landrat von Neustadt/WN fordert Angela Merkel auf, wegen der Flüchtlingspolitik die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Und der 38-jährige CSU-Politiker geht noch einen Schritt weiter.

Neustadt/WN./Marktredwitz. Andreas Meier ist der erste Landrat im Freistaat, der sich so eindeutig positioniert. "Wir brauchen eine Perspektive", meint er am Sonntag gegenüber unserer Zeitung. Die Zahl der Flüchtlinge sei auf Dauer so nicht mehr zu bewältigen. Der Landkreis bräuchte bei anhaltend hohen Zahlen im Jahr 2016 zusätzliche rund 900 Plätze für eine dezentrale Unterbringung. Meier: "Wir sehen derzeit keinerlei Ansatz, wie das geschafft werden soll." Er weigere sich zudem entschieden, den Gemeinden Zwangszuweisungen aufzudrücken. Meier, der auch stellvertretender CSU-Bezirksvorsitzender ist, macht Druck auf Angela Merkel: "Ich bin der Meinung dass es für die Kanzlerin Zeit wird, im Bundestag die Vertrauensfrage mit ihrer bisherigen und weiteren Flüchtlingspolitik verbunden zu stellen. Notfalls muss die CSU raus aus der Koalition." Seine Partei stelle immer wieder Forderungen, ohne dass Entscheidendes geschehe. Die Vertrauensfrage sei in jedem Fall ein "politisches Mittel". Ein Ausstieg der CSU aus der Kolition wäre keineswegs das Ende der Partei, gibt sich Meier überzeugt: "Die Umfragewerte zeigen doch, dass wir die Themen richtig besetzen."

Mir wird himmelangst, wenn die Flüchtlingszahlen weiter so hoch bleiben.Andreas Meier (CSU), Landrat von Neustadt an der Waldnaab

"Mutter Teresa" Merkel


Ganz ähnliche Forderungen stellte der ehemalige CSU-Parteivize Peter Gauweiler am Freitagabend in Marktredwitz (Kreis Wunsiedel). Auch er appelliert an seine Partei, die Koalition mit CDU und SPD zu beenden, falls in der Frage von Obergrenzen für den Flüchtlingszuzug keine Einigung erzielt werden sollte. Als neuen Partner schlug Gauweiler die Grünen vor. "Man kann sich nicht von Fehler zu Fehler mogeln", kritisierte er. Die Entscheidung der Bundeskanzlerin, die Grenzen für alle offen zu halten, habe keine demokratische Legitimation. "Diese Entscheidung kann nicht allein von der Mutter Teresa aus der Uckermark getroffen werden", betonte er.
2 Kommentare
6
Hans Gruber aus Vohenstrauß | 11.01.2016 | 00:54  
Redaktion Onetz aus Weiden in der Oberpfalz | 11.01.2016 | 10:20  
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.