Chef des Landkreistags beim allerersten Sommerempfang der Landkreis-CSU
Mehr Bahn, weniger Flüchtlinge

"Unser Zug braucht jetzt länger als 1870, als er eingeführt wurde." Zitat: Christian Bernreiter

Neuhaus. "Wenn Schengen funktionieren soll, dann müssen die Außengrenzen abgesichert werden. Das war immer klar." Das betonte Christian Bernreiter, der Präsident des Bayerischen Landkreistags, auf dem Sommerempfang des CSU-Kreisverbands auf dem Schafferhof. Die Entscheidungen über die Einreise müssten an den Außengrenzen getroffen werden.

"Wir können nicht jeden aufnehmen", sagte der Landrat des Landkreises Deggendorf. Gleichzeitig könne sich Europa nicht wegducken und müsse Hilfe leisten, indem es die Lebensbedingungen in den Fluchtländern verbessere. Inzwischen habe auch Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles erkannt, dass maximal zehn Prozent der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integriert werden könnten. Viele der Aufgenommen würden Hartz-IV erhalten und die Kassen der Landkreise belasten. Ministerpräsident Horst Seehofer sei es gelungen, zusätzliche Bundesmittel für die gestiegenen Aufgaben zu verhandeln.

Ebenso erfolgreich verliefen die Verhandlungen über Entlastungen für Kommunen, Landkreise und Bezirke zur Eingliederungshilfe für Behinderte. "Wir werden darauf achten, dass das auch tatsächlich durchgesetzt wird", betonte Bernreiter.

Den Schwerpunkt seiner Arbeit sieht er in der Stärkung des ländlichen Raums. Einem weiteren Anwachsen des Ballungsraumes München mit steigenden Mieten müsse entgegengewirkt werden. Breitband und Eisenbahn gelte es auszubauen. "Unser Zug braucht jetzt länger als 1870, als er eingeführt wurde", sagte der 52-Jährige. Dabei dürfe nicht nur das Kosten-Nutzen-Prinzip im Vordergrund stehen, sondern auch das Erschließungsprinzip.

Landrat Andreas Meier begrüßte die Reform der bayerischen Lebensmittelüberwachung. Der vollständige Abzug von den Landratsämtern sei abgewendet. Der Sommerempfang des Kreisverbandes fand erstmals statt, auch als Zeichen des Dankes an die Aktiven in den Ortsverbänden.

Unser Zug braucht jetzt länger als 1870, als er eingeführt wurde.Christian Bernreiter
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