Gespräch mit Staatsminister Michael Roth
Natürlich steht Europa am Abgrund

Michael Roth (SPD, links), Staatsminister im Auswärtigen Amt, und der Bundestagsabgeordnete Uli Grötsch (SPD) aus Waidhaus (Kreis Neustadt/WN). Bild: paa

Das grenzübergreifende, bayerisch-tschechische Oberzentrum Waldsassen-Eger (Cheb) ist ein Vorbild, das in Europa Schule machen sollte. Und nicht nur da, sondern aus Sicht des Staatsministers im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), wohl auch in einigen Regionen Deutschlands. "Ich finde das großartig", sagt er und denkt offenbar an seine Heimat Hessen. Dort gelinge eine derartige Abstimmung zwischen Hessen und Thüringen nicht, etwa beim Schwimmbadbau.

Roth sitzt am Donnerstagabend auf der Terrasse der Stadthalle Neustadt/WN und berichtet im Gespräch mit unserer Zeitung von seinen Besuchen in Selb (Kreis Wunsiedel) und in Eger (Cheb). Die Normalität, die Vertrautheit im bayerisch-tschechischen Verhältnis erinnert ihn an die deutsch-französischen Beziehungen im Westen. Ein positives Stück Europa. Die fehlende, von deutscher Seite seit langem versprochene Elektrifizierung der Bahn als Teil der Transeuropäischen Netze (TEN) dürfte aus seiner Sicht bald vorankommen. Die Strecke ist im neuen Bundesverkehrswegeplan in den vordringlichen Bedarf aufgenommen.

In Neustadt geht es später am Abend um ein wenig positives Beispiel für Europa: den Brexit, den bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. Der 45-jährige Roth spricht bei der Diskussionsveranstaltung "Nach dem Brexit - steht Europa vor dem Abgrund?" der Friedrich-Ebert-Stiftung in der Stadthalle. "Natürlich steht Europa am Abgrund", sagt Roth zu unserer Zeitung. Der Staatsminister für Europa macht dies allerdings nicht nur an der Brexit-Entscheidung der Briten fest. Eine Häufung der Krisen und einen derartigen Vertrauensverlust hat die EU noch nicht erlebt - die Situation ist einzigartig.

Es geht nur gemeinsam


Die Re-Nationalisierung, eine Antwort, die viele Konservative sowie Populisten und Rechtsextremisten in vielen europäischen Ländern geben, hält Roth für untauglich. Zwar betont der Staatsminister: "Es gibt nicht die eine Antwort." Gleichwohl macht Roth deutlich, dass es angesichts der fortschreitenden Globalisierung nur miteinander gelingen kann. Ein positives Beispiel sieht er in der Gründung der Montanunion vor 55 Jahren. Damals haben sich Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande zur Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) zusammengeschlossen. Sie wollten verhindern, dass sie nach Ende des Zweiten Weltkrieges erneut in den Abgrund blicken müssen.

An einem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU führt nach Roths Einschätzung kein Weg vorbei. Daran habe die neue britische Premierministerin Theresa May keinen Zweifel gelassen. Die Regierung ist entsprechend aufgestellt: mit einem eigenen Brexit-Minister und Brexit-Befürworter Boris Johnson als Außenminister. "Ich bin verwundert, gelegentlich entsetzt, dass diejenigen die den Brexit gefordert haben, keine Blaupause dafür haben", sagt der Stellvertreter von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Die Führungsrolle, die Deutschland in Europa zugewachsen ist, bejaht Roth. "Wenn wir Verantwortung übernehmen, müssen wir sie richtig übernehmen. Europa ist Teamspiel." Aber er warnt auch vor Überheblichkeit, etwa bei der Umsetzung des Stabilitätspaktes. "Wir dürfen unsere Wirtschaftsmacht nicht ausspielen. Schwarz-Gelb hat da große Fehler gemacht. Die Härte hat für Irritationen gesorgt."

Gesetze umsetzen


"Auch Bayern setzt alle Gesetze, die wir in Berlin beschließen um", sagt er mit Blick auf die oftmals harsche Kirtik aus dem Freistaat. An der Gesetzestreue fehlt es inzwischen in der Europäischen Union. Aus Sicht von Roth rächt sich jetzt das seit langem geübte politische Spiel, auf Brüssel zu schimpfen. "Aus meiner Sicht gibt es kein Problem in Brüssel, sondern in den jeweiligen Hauptstädten."
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