Hohe Hürden für Windkraft
Kreistag will so bald wie möglich naturschutzrechtliche Kriterien abklopfen

Nicht nur die 10-H-Abstandsregelung macht es in Bayern schwer, Windräder zu bauen. Am Landratsamt Neustadt liegt es nicht, versichert Landrat Andreas Meier: "Wir wollen nichts verhindern, sondern dort Windkraft möglich machen, wo es die Gemeinden wünschen."

Damit beginnt ein steiniger Weg. Denn sieben Gemeinden interessieren sich für Windräder auf Flächen, die im Landschaftsschutzgebiet liegen. Für eine Genehmigung müssen diese Flächen herausgenommen werden. Die Regierung der Oberpfalz erklärt, dass dies nicht ohne eine "Zonierung" geht. Das heißt: Das gesamte Landschaftsschutzgebiet wird für Windkraft nach naturschutzrechtlichen Kriterien geprüft, nicht nur die einzelnen Flächen, welche die sieben Gemeinden eingereicht haben. Damit ist auch Tirschenreuther und Weidener Gebiet betroffen.

Lieber Regionalplan


Die Haken dabei: Zum einen kann das Verfahren zwei bis drei Jahre dauern, zum anderen könnten bei der Zonierung gewünschte Flächen für Windkraft herausfallen und ganz neue für geeignet erklärt werden, an die zuvor keiner gedacht hat oder die eigentlich für etwas anderes vorgesehen wären. Deshalb setzte sich Meier im Kreistag mit seinem Vorschlag durch, die Zonierung erst einmal nicht zu beantragen. Er hofft mehr auf den "Regionalplan Wind" des Regionalen Planungsverbands. Der war in der Vergangenheit allerdings auch nicht übermäßig hilfreich.

Dennoch stimmten sämtliche Fraktionen zu. Denn beim Regionalplan ist das Verfahren ähnlich wie bei der Zonierung, es dauert jedoch nur ein Jahr.

Danach könnten die Gemeinden entscheiden, ob sie Windräder auf den gewünschten Flächen wollen. Als Ausschlusskriterium bleibe nur mehr die 10-H-Regelung übrig. Die könnten die Gemeinden umgehen, wenn eine Mehrheit dafür stimmt. Falls das dann noch nötig ist. Der bayerische Verfassungsgerichtshof könnte bald entscheiden, ob 10 H überhaupt rechtens ist. Die mündliche Verhandlung in München beginnt am 12. April.

Beantragte FlächenEslarn : Areal in der Staatswaldabteilung Goldberg; Kohlberg : westlich der Staatsstraße 22 38; Luhe-Wildenau : südlich der NEW 17; Moosbach : Bromberg, Meilerschlag und Hochholz; Neustadt am Kulm : westlich der Gemeinde; Störnstein : nordöstlich der Gemeinde; Waidhaus : östlich der Gemeinde. (phs)
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