Kreisausschuss stimmt Fortschreibung nach langer Diskussion zu
Über Regionalpan zur Windkraft

Gegen Artenschutz oder Flugkorridore sieht der Landkreis wenig Chancen, auch nur ein Windrad durchzusetzen. Beim Landschaftsschutz und bei Abstandsregelungen rechnet er sich wesentlich mehr Einfluss aus. Bild: dpa

Wann sich im Landkreis Windräder drehen, steht in den Sternen - oder in der Macht des Regionalen Planungsverbands. Der möchte den "Regionalplan Windkraft" für die Oberpfalz auf den aktuellen Stand bringen. Hintergrund: Die bisherigen Planungen basieren auf einem Entwurf von 2011/2012. Doch in der Zwischenzeit hat die Staatsregierung die 10-H-Abstandsregelung durchgeboxt, die den Weg zu Windkraft in Bayern steiniger macht.

Ziel: Viel Mitspracherecht


Das ist nicht die einzige juristische Hürde, die Investoren und Behörden überwinden müssen. Wie viel Verwirrung die Materie stiftet, zeigte eine lange Diskussion im Kreisausschuss. An deren Ende stand ein Beschluss, der darauf abzielt, dass Kommunen so viel Mitsprache wie möglich haben sollen, wenn sie Windkraft auf ihrem Gebiet wollen. Deshalb stimmten alle Parteien mit Ausnahme von Grünen und ÖDP der Fortschreibung des Regionalplans zu. Die Ökoparteien würden die Entscheidung lieber ganz den Kommunen überlassen. Sie lehnen den Plan ab, weil sie darin ein Instrument der Staatsregierung sehen, die dank 10 H ohnehin nur 0,2 Prozent der Landesfläche Bayerns für Windkraft übrig lasse und damit eigentlich unmöglich mache.

In der Tat wird es zunächst mal wieder komplizierter. Bei der Fortschreibung sollen Vorrang- und Vorbehaltsflächen, die sieben Landkreis-Gemeinden als potenzielle Windkraftstandorte gemeldet haben, erst einmal wieder rausfallen. Die Planung beginnt von vorne. Dagegen hatte sich vor allem die SPD gesträubt. "Wenn die mal draußen sind, kommen die nicht mehr rein", fürchtete Reiner Gäbl. Dem widersprachen Landrat Andreas Meier und Jurist Dr. Alfred Scheidler.

Meier setzte sich schließlich mit dem Argument durch, dass eine verweigerte Zustimmung zum neuen Regionalplan nichts bringe. "Wenn wir sagen, wir bleiben bei unseren Vorranggebieten, obwohl sie in Landschaftsschutzgebieten liegen, droht uns wieder die Zonierung."

Diese Zonierung hat folgende Tücken: Dabei wird ein Raster über die Oberpfalz gelegt und nach verschiedenen Kriterien in Regensburg entschieden, an welchen Punkten Windkraft möglich wäre. Das Risiko dabei ist, dass dann plötzlich Gebiete auftauchen, in denen niemand Windräder haben will. Der zweite Nachteil: Die Zonierung dauert noch länger als ein neuer Regionalplan. Deshalb warb Meier vehement für den Plan: "Wenn gegen ein Gebiet der Artenschutz spricht, haben wir dort sowieso keine Chance. Aber wenn bei unseren Vorschlägen nur 10 H und der Landschaftsschutz dagegen sprechen, können wir das vor Ort aushebeln." Denn 10 H kann nicht greifen, wenn eine Kommune trotzdem kürzeren Abständen zur Wohnbebauung zustimmt. Liegt ein Plan vor, darf das Landratsamt zudem Vorrangflächen aus dem Landschaftsschutzgebiet loseisen.

Unter Vorbehalt


Also stimmten CSU, SPD und Freie Wähler für die Fortschreibung in Sachen Windenergie. Sicherheitshalber nahmen sie in den Beschluss den Zusatz auf, dass der Landkreis sich vorbehält, punktuell Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet herauszunehmen.
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