Kreistag Neustadt diskutiert über Freihandelsabkommen wie TTIP
Viele Worte um vier Buchstaben

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Freihandelsabkommen hin oder her: Bayerische Spezialitäten, wie hier auf dem Schafferhof, sollen auch in Zukunft nicht anders hergestellt werden als bisher. Bild: ui

Selten hat sich der Kreistag über zwei Stunden an einem Thema festgebissen. Noch dazu an einem, das ihn nach Meinung vieler Kreisräte nichts angeht. Am Montag diskutierten die Fraktionen über Freihandelsabkommen wie TTIP. Das Resultat war ein bisschen Streit und eine Abstimmung, erst einmal abzuwarten, was Amerikaner und EU so ausknobeln.

Grüne und ÖDP waren in zwei vorangegangenen Sitzungen damit gescheitert, TTIP und Ceta auf die Tagesordnung zu setzen. Landrat Andreas Meier hat das bislang abgelehnt, weil dies nicht in die Zuständigkeit des Kreistags fällt. Die beiden Parteien verwiesen darauf, dass andere Städte und Landkreise sich jedoch schon zu Freihandelsabkommen positioniert hätten.

TTIP und Co. als Gefahr

Meier ließ sich überreden. Doch statt einfach über mehrseitige Anträge der beiden Ökoparteien abzustimmen, warum TTIP und Co. in jedem Fall eine Gefahr seien, hatte Meier einen Experten eingeladen. Michael Gotschlich, der Leiter des Referats für Grundsatzfragen im bayerischen Wirtschaftsministerium, referierte eine Stunde lang darüber, was sich EU und USA von TTIP erwarten.

Falsches Bild

"Uns liegen im Ministerium 80 ablehnende Resolutionen zu TTIP vor, aber heute ist es das erste Mal, dass ich mal vor einer Beschlussfassung darüber reden darf", bedankte sich der Handelsfachmann für die Einladung. Sein Credo: In Medien und Gremien ist zu selten von den Chancen der Freihandelsabkommen die Rede.

Das Mandat der 28 EU-Staaten für die Verhandlungen laute, Standards bei Umwelt-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz und vielen anderen Bereichen beizubehalten. "TTIP ändert nicht unsere Vorschriften. Wenn wir bei Gentechnik strengere Regeln wollen, ist das weiterhin unsere Sache. Es gibt eindeutige rote Linien." Der Freihandel könne dagegen Zölle von 25 Prozent für die bayerische Porzellanindustrie im US-Geschäft einreißen. Zudem könnten deutsche Unternehmen bei Ausschreibungen über dem Atlantik leichter an Aufträge kommen.

Standards bleiben

Chlorhühnchen, hormonbehandeltes Rindfleisch, Wasserwerke in der Hand von Konzernen, Subventionsverbote für Theater und Orchester oder Nürnberger Rostbratwürste aus Idaho seien eher Gespenster denn Realität. Überhaupt sei noch kein einziges Kapitel von TTIP fertig verhandelt, erklärte Gotschlich.

Aus diesem Grund hatte die ÖDP Mühe, ihren Antrag aufrecht zu erhalten. Der sah vor, Ceta und TTIP "in der derzeitigen Form" abzulehnen. "Es gibt keine derzeitige Form", konterten Gotschlich, Albert Rupprecht, Uli Grötsch und Annette Karl dem ÖDP-Sprecher Markus Heining, der kommunale Bedenken bislang zu wenig berücksichtigt sah.

Dampf in Richtung Bundesregierung

Als seine Parteifreundin Rita Wiesend in diesem Zusammenhang Dampf Richtung Bundesregierung ablassen wollte, ermahnte Landrat Meier sie, nicht abzuschweifen. Es gehe hier um Kreispolitik. Grünen-Sprecher Klaus Bergmann ging ebenfalls ins Grundsätzliche, bis Meier ihn zurechtwies.

Gerald Morgenstern (CSU) stellte schließlich nach zweieinviertel Stunden den Antrag, nicht mehr weiter zu diskutieren, sondern abzustimmen. Damit setzte er sich mit den Stimmen von CSU, SPD und vielen Freien Wählern durch. Sie ließen die Anti-TTIP-Anträge von Grünen und ÖDP im Paket durchfallen. Stattdessen folgten sie dem Vorschlag Meiers, ein Positionspapier des Bundeswirtschaftsministeriums und der kommunalen Spitzenverbände zu unterstützen. Das mahnt die europäischen Verhandler dazu, neben hohen Schutzstandards auch die Daseinsvorsorge wie Gesundheitswesen oder Wasserversorgung nicht einfach den Märkten zu öffnen.

Protest gegen die Maßnahme

Darüber hätte Bergmann gerne noch länger gesprochen. Meier ließ dies mit Hinweis auf die Geschäftsordnung nicht zu. Daraufhin stellte der Grüne den Antrag, dass sein Protest gegen diese Maßnahme ausdrücklich im Sitzungsprotokoll vermerkt werden solle. Die anderen Fraktionen lehnten ab.
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