Landkreis als Geldeintreiber
1,2 Millionen Euro für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge stehen aus

(Foto: dpa)

Der Haushalt 2016 wackelt nicht. "Alles ist im grünen Bereich", informiert Kämmerer Alfons Bauer am Dienstag den Kreisausschuss. Allerdings gibt es ein Problem.

Die Flüchtlinge haben dem Landkreis bisher nicht nur viel Arbeit beschert, sie haben ihm auch viel Geld gekostet. Es geht um Millionen Euro. Die Ausgaben für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge (UMF) bekommt das Landratsamt erstattet. Die Frage ist nur von wem.

Seit 1. November 2015 ist eine neue Regelung in Kraft. Ansprechpartner für den Landkreis ist der Bezirk. "Das ist völlig unproblematisch", sagt Kämmerer Bauer. Da bekomme er sein Geld. Regensburg überweise bereits regelmäßig. Nicht so einfach ist es aber mit den Ausgaben für die UMF für die Zeit von Oktober 2014 bis Oktober 2015. Das Lobkowitzerschloss wartet noch auf 1,2 Millionen Euro. Das Bundesverwaltungsamt hat hier eine etwas ungewöhnliche Regelung gefunden.

Die Hauptlast für die Flüchtlinge musste in erster Linie erst einmal Bayern, und da vor allem Passau, tragen, wo die Asylbewerber über Österreich in Deutschland eintrafen. Um diese gerechter zu verteilen, hat die Kölner Behörde auf der Grundlage eines Belastungsvergleichs erstattungspflichtige Gebietskörperschaften festgelegt.

Kuriose Regelung


Und das sieht so aus: Für den unbegleiteten minderjährigen Flüchtling XY muss eine x-beliebige Kommune oder Gebietseinheit in anderen Bundesländern bezahlen. Der Landkreis Neustadt muss sich jetzt zum Beispiel mit den Landschaftsverbänden Westfalen-Lippe, Rheinland und Sachsen-Anhalt oder mit der Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft herumschlagen. Insgesamt sind es 15 Erstattungspflichtige.

Bis 31. Juli mussten die Rechnungen hinausgeschickt werden. Das bescherte dem Kreisjugendamt eine Menge Arbeit. Schließlich waren 155 Fälle aufgelaufen. Für jeden einzelnen UMF war eine eigene Kostenaufstellung zu schreiben. Die kleinste Forderung beträgt 48 Euro, weil sich der UMF nur einen Tag im Landkreis aufgehalten hatte. Die höchste Summe beläuft sich auf 49 000 Euro. Umgelegt werden mussten die Aufwendungen etwa für die Security, Verpflegung und Unterkunft. "Ihr Antrag ist bei uns eingegangen und wird geprüft", erhielt der Landkreis in den meisten Fällen zur Antwort auf die Forderungsschreiben. Einige der Säumigen haben aber auch gleich den Rotstift angesetzt. Ihnen sind die Kosten zu hoch. So wird unter anderem bemängelt, dass Neustadt beispielsweise für den einen oder anderen Posten zu wenige Angebote eingeholt habe. Bauer ist ihnen gar nicht böse. "Die wissen ja nicht, unter was für einen Zeitdruck wir gestanden haben."

Notfalls vor Gericht


Der Kassenwart im Landratsamt ist zuversichtlich, dass der Landkreis nicht auf einer Riesensumme sitzenbleibt. Wegen ein paar Euro will Bauer auch nicht feilschen. Aber sollte es bei größeren Beträgen Probleme geben, dann werde er auch einen Rechtsstreit nicht scheuen. "Wir leben schließlich in einem Rechtsstaat."
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