Mittelstandsunion
Grenzen sichern

Die Mittelstandsunion (MU) spricht sich für befristete Grenzkontrollen aus. Das fordert der Landesverband in einem Beschluss, an dem der Neustädter Kreisvorsitzende Harald Gollwitzer mitgewirkt hat. "Die Bundesregierung mit der Bundeskanzlerin an der Spitze muss den seit September 2015 andauernden Verfassungsbruch sofort beenden und die Grenzen Deutschlands wieder sichern", fordert der Flosser, der auch Beisitzer im Landesverband ist. Das Gutachten von Professor Dr. Udo di Fabio würde die Verfassungswidrigkeit der Grenzöffnung belegen. "Wenn der Bund die Grenzsicherung nicht mit eigenen Mitteln gewährleisten kann, muss er auf das Angebot Bayerns zurückgreifen, die Landespolizei zur Grenzsicherung mit heranzuziehen." Die MU will außerdem den Familiennachzug für Flüchtlinge aussetzen. "Sollte keine Verbesserung eintreten, sollte Bayern bis März 2016 Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erheben", meint Gollwitzer.

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