Nach dem 10-H-Urteil
Bürgermeister glauben weiter an Windkraft

Auch wenn unklar ist, ob jemand in diesem Haus wohnt: Die 10-H-Regel kümmert in Spanien kaum einen, wie unsere Aufnahme aus Andalusien beweist. Trotz der weiterhin rigiden Vorgaben in Bayern glauben einige Landkreis-Bürgermeister noch daran, dass sie geeignete Flächen für Rotoren haben. Bild: Hartl

Der Landrat ist zufrieden, die Grünen maßlos enttäuscht und die Bürgermeister irgendwo dazwischen. Die Hoffnung, dass nach dem 10-H-Urteil sich eines Tages im Landkreis doch Windräder drehen, geben sie alle nicht auf.

13 Gemeinden im Landkreis Neustadt haben bei der Bezirksregierung beantragt, Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet zu nehmen, um dort Windkraft möglich zu machen. Das hat erst einmal nichts mit der 10-H-Regel zu tun, die sich nur auf den Abstand zur Wohnbebauung bezieht.

Deshalb ist laut Landrat Andreas Meier Windkraft auch nicht gestorben. "Das Thema ist jetzt nur auf der Ebene, wo die Bauleitplanung hingehört." Sprich: in Gemeinderäten und im Landratsamt. Mit dem Urteil hätten er und seine Fachleute gerechnet, sagt Meier.

Er setzt ganz auf den "Regionalplan Wind". Der wird zurzeit vom Planungsverband Oberpfalz Nord, dessen Vorsitzender Meier ist, erarbeitet. Im Sommer 2017 soll er vorliegen. Darin soll dann auch festgelegt sein, ob die von den 13 Gemeinden beantragten Flächen neben 10 H auch der naturschutzrechtlichen Prüfung standhalten. Für Meier kein Hindernis, sondern ein fairer Weg zu Masten und Rotoren. "Denn dann entscheidet nicht die Regierung, sondern wir vor Ort. Durch den Regionalplan werden Flächen punktuell festgelegt. Das Entscheidende daran ist, dass es sich dann nicht mehr um einen substanziellen Eingriff in die Landschaft handelt." Dies gebe Gemeinden die Chance, 10 H auch zu unterlaufen, wenn der Gemeinderat es so will.

Klaus Bergmann, Fraktionssprecher der Grünen im Kreistag, glaubt genau daran nicht: "Da wird es nur noch wenige mutige Bürgermeister geben. De facto hat das Urteil Windenergie in Bayern abgewürgt."

Kritik am Regionalplan


Reiner Gäbl (SPD), Rathauschef in Eslarn, hadert ebenfalls mit dem Spruch der Münchner Richter. Er liebäugelt mit Windrädern in der Staatswaldabteilung "Goldberg". Der Marktrat hat bereits dafür gestimmt, das Areal aus dem Naturpark zu nehmen. 10 H hält er dort für das geringere Problem, eher den Landschaftsschutz. Mit Meiers Regionalplan ist er auch nicht glücklich: "Ich höre seit Jahren, dass er kommt, aber er ist immer noch nicht da."

Der Eslarner hofft auf ein vereinfachtes Verfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz, das Windräder weiterhin privilegiert. Als Investor könnte eventuell die Genossenschaft Zeno auftreten. Auch Dr. Karl-Heinz Preißer (SPD) aus Luhe-Wildenau wirft die Flinte nicht ins Korn. Sein Gemeinderat hat für Windräder bei Glaubenwies gestimmt. "Das ist noch nicht zu Ende", sagt er nach dem Urteil.

Rudolph Götz (CSU) aus Kohlberg plant westlich der Staatsstraße 22 38. Er setzt auf Pragmatismus. "Dann dürfen die Windräder halt nicht höher werden als 180 Meter", hatte er bereits im Herbst 2015 auf die Frage geantwortet, was geschieht, falls die 10-H-Regel Bestand hat.
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