Nur die Freien sagen Nein
Kreistag verabschiedet Rekordhaushalt für 2016

50 Hände reckten sich bei der Abstimmung für den Haushalt in die Höhe. Nur sieben der acht Freien Wähler verweigerten dem Rekordetat die Zustimmung. Sprecher Karl Lorenz hatte eine Senkung der Kreisumlage um zwei Prozentpunkte gefordert - ohne Erfolg. Bild: Schönberger
 
Mit der positiven Wirtschaftsentwicklung im Landkreis haben sich auch die Umlagegrundlagen um 16,7 Prozent gegenüber 2015 verbessert. Sie sind unter anderem Richtwert für Mittel des Staates wie die Schlüsselzuweisungen und für die Einnahme aus der Kreisumlage. Bei der Umlagekraft belegt Neustadt jetzt bayernweit Platz 45 (Vorjahr 65) und bei der Steuerkraft Rang 67 (Vorjahr 69). Dies beschert sowohl bei der Umlage- als auch bei der Steuerkraft einen neuen Höchstwert.

Klare Mehrheit für den Rekordetat: 50 von 57 Kreisräten segneten am frühen Montagabend das 105,3-Millionen-Euro-Zahlenpaket ab. Allerdings enthält der Haushalt eine große Unbekannte.

Kämmerer Alfons Bauer war es in der Stadthalle vorbehalten, den "soliden und nachhaltigen" Haushalt für 2016 vorzustellen, der erstmals die 100-Millionen-Euro-Marke übersteigt und den nur die Freien Wähler ablehnten. Das Gesamtvolumen beträgt 105,3 Millionen Euro und liegt um 8,5 Millionen oder 8,8 Prozent über dem Vorjahresniveau. Der Verwaltungsetat beläuft sich auf 93,3 Millionen Euro (plus 12,8 Prozent) und der Vermögensetat auf 12,1 Millionen Euro (minus 14,5 Prozent).

Bauer verwies auf die deutlich gestiegenen Umlagegrundlagen. Als Folge erhöhe sich der Wert eines Punktes der Kreisumlage auf 898 195 Euro (Vorjahr: 769 162 Euro). Dies beschere dem Kreis zwar stattliche Mehreinnahmen, bedeute aber auch, dass Neustadt trotz des unveränderten Hebesatzes von 18,5 Prozent bei der Bezirksumlage 2,4 Millionen Euro mehr und damit 16,6 Millionen an den Bezirk abführen müsse.

Der Ansatz für die Personalkosten klettert laut Bauer um 7,1 Prozent auf fast 15 Millionen Euro. Die Ursache dafür liege vor allem im zusätzlichen Personalbedarf für die Asylsuchenden. Die Flüchtlingsproblematik sei ohnehin die große Unbekannte im Haushalt. 9,7 Millionen Euro seien nach dem Asylbewerberleistungsgesetz heuer angesetzt. Damit hätten sich die Kosten innerhalb von zwei Jahren verfünffacht. Der Freistaat übernehme zwar diese Aufwendungen zu 100 Prozent, der Landkreis bleibe aber auf den Kosten für den stark gestiegenen Personalaufwand sitzen. Umso mehr Fremde kämen, umso teurer werde es.

Ähnlich verhalte es sich bei der Grundsicherung (SGB II), unter die die Asylbewerber mit Bleiberecht fallen. Was hier auf das Lobkowitzerschloss zukomme, sei nicht absehbar. Und auch auf die Jugendhilfe schlage das Thema Asyl durch. Bereits aktuell liege der Fehlbetrag bei 7,2 Millionen Euro. Flüchtlinge würden vermehrt Jugendhilfeleistungen in Anspruch nehmen.

Altlasten: Es wird ernst


Der Finanzchef betonte den erheblichen Anstieg der Mittel für den Bauunterhalt. 2016 stehen dafür 1,5 Millionen Euro zur Verfügung (Vorjahr: 1,2 Millionen Euro). Im Bereich Altlasten erwähnte der Redner 1,3 Millionen Euro, die für Ersatzmaßnahmen, insbesondere bei den ehemaligen Bleikristallfabriken, eingeplant sind. Die Zuführung an den Vermögensetat, ein Gradmesser für sparsames Wirtschaften, bezifferte Bauer mit 6,2 Millionen Euro.

Das sind die wichtigsten Hochbaumaßnahmen:

Abbruch und Neubau des neuen Dienstgebäudes am Hohlweg. Dafür stehen heuer 1,5 Millionen Euro bei Gesamtkosten von 4,5 Millionen bereit.

Abschluss der Sanierung der Lobkowitz-Realschule in Neustadt (280 000 Euro)

Start der Generalsanierung des Gymnasiums Neustadt (1 Million Euro bei Kosten von 14,5 Millionen)

Für den Tiefbau stehen nur noch 3,7 Millionen Euro zur Verfügung. Im Vorjahr waren es noch 7,6 Millionen Euro. Die größten Brocken:

NEW 35: Ausbau Böhmischbruck-Etzgersrieth (1,5 Millionen Euro)

NEW 33: Ausbau Hagendorf-Miesbrunn (850 000 Euro)

NEW 24: Ausbau Pressath-Wollau (800 000 Euro).

Zuletzt wagte Kämmerer Bauer einen positiven Ausblick auf 2017. Die Einnahmen dürften sich auf dem aktuellen Niveau bewegen. Da das Darlehen für die Kliniken AG von 1,66 Millionen Euro einmalig sei, sieht Bauer nächstes Jahr Spielraum für eine weitere Senkung der Kreisumlage.
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