Sozialausschuss empfiehlt die Neuberechnung der Unterkunftskosten für Bedürftige
Mehr Geld für Wohnungen

Neustadt. 300 bis 400 Menschen sind im Landkreis auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angewiesen. Daneben gibt es eine viele Hartz-IV-Bezieher. Außerdem leben zwischen Eslarn und Kirchenthumbach derzeit 133 anerkannte Asylbewerber in dezentralen Unterkünften. Sie hätten aber Anspruch auf eigenen Wohnraum. So erhöht sich die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum. Daran müssen sich auch die kommunalen Behörden anpassen, die für die Unterkunftskosten für sozial Schwache verantwortlich sind.

2014 hatte der Landkreis die Leistungen für Unterkunft und Heizung zuletzt erhöht. Das Hamburger Institut Analyse & Konzepte hatte dazu einen Bericht über die angemessene Höhe der Mietpreise erstellt. Einige Vermieter verlangten in letzter Zeit jedoch deutlich mehr. Dem Landkreis blieb trotzdem nichts anderes übrig, als die erhöhte Miete zu zahlen. So ist gemäß Bundessozialgericht die Rechtslage.

Neue Studie


Höchste Zeit also, zu handeln. Deshalb beantragt Sozialamtsleiterin Johanna Meier im Sozialausschuss, die Unterkunftskosten neu festzulegen. Das Hamburger Institut soll wieder die angemessenen Preise berechnen. Meier empfiehlt, dafür 7021 Euro auszugeben. Denn dann ist in der Studie nicht nur eine Mietobergrenze enthalten, sondern sie weist auch nach, dass zum festgelegten Preis ortsnah Wohnungen im Landkreis zu haben sind.

"Diese Argumentation ist für das Sozialgericht sehr wichtig", erzählt Meier. Ist das Sozialgericht nicht überzeugt, muss der Landkreis die Höchstbeträge nach dem Wohngeldgesetz zahlen. Die liegen etwa für eine Person in der Stadt Neustadt/WN bei 312 Euro. Der Landkreis hingegen zahlt nur 246 Euro Brutto-Kaltmiete.

Folgerichtig stellte sich der Sozialausschuss einstimmig hinter Meiers Argumentation. Nun muss noch der Kreisausschuss zustimmen. Die neuen Obergrenzen für die Unterkunftskosten sind im Herbst zu erwarten.
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