Stadtrat Neustadt verabschiedet Haushalt 2016
Fette Jahre nutzen

Im Fasching dient das Stuhllager der Stadthalle neben den Toiletten als Garderobe. Künftig sollen die Kleiderständer hier ihren angestammten Platz erhalten. Damit das klappt und das Foyer größer wird, hat die Stadt 120 000 Euro im Haushalt für den Umbau samt Lastenaufzug eingeplant. Bild: Götz
 
All unsere Aufwendungen dienen dazu, Neustadt für unsere Einwohner interessanter und lebenswerter zu gestalten und auch Neubürger für einen Umzug zu bewegen.

"Wir können uns unsere Schulden locker leisten", ist Bürgermeister Rupert Troppmann überzeugt. Schließlich sieht der Haushalt vor, am Ende des Jahres weniger als 4 Millionen Euro Miese zu haben. "Eine derartig niedrige Verschuldung hatten wir seit 19 Jahren nicht mehr." Und das trotz vieler Investitionen.

"Die starke Nachfrage nach Bauplätzen zeigt, dass Neustadt ein beliebter Wohnort ist", meinte FW-Sprecher Gerhard Steiner zu den geplanten Investitionen im Baugebiet "Rumpler 3" mit Anbindung über einen Kreisverkehr an die Umgehungsstraße. Über 3 Millionen gebe die Stadt dafür und andere zukunftsträchtige Projekte wie die Sanierung der Grundschulturnhalle und den Bau eines Aufzugs an der Grundschule aus, sagte der Rathauschef vor der einstimmigen Verabschiedung des Zahlenpakets im Stadtrat.

"All unsere Aufwendungen dienen dazu, Neustadt für unsere Einwohner interessanter und lebenswerter zu gestalten und auch Neubürger für einen Umzug in unsere Stadt zu bewegen." Die Steigerung bei der Einkommensteuerbeteiligung zeige, dass sich diese Bemühungen auch finanziell positiv für die Stadt auswirke.

SPD-Sprecher Achim Neupert hob neben den rekordverdächtigen Schlüsselzuweisungen von 1,9 Millionen Euro (über 300 000 Euro mehr als ursprünglich vermutet) und den "auf erfreulich hohem Nivau stabilen Gewerbesteuereinnahmen" von 1,25 Millionen Euro die Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer von 2,6 Millionen Euro hervor.

Sein CSU-Kollege Joe Arnold leitete daraus ab, dass "die Bürger zum ganz großen Teil in gesicherten und gut bezahlten Arbeits- und Einkommensverhältnissen leben und die Auswirkungen des Strukturwandels, den uns das Verschwinden der Bleikristallherstellung bescherte, sich im Geldbeutel unserer Einwohner nicht mehr gravierend bemerkbar macht".

Arnold sprach von jeder Menge sinnvoller und zielgerichteter Ausgaben. Pro Bürger seien dies etwa 600 Euro gegenüber einem Bayernschnitt von 400 Euro. "Neustadt zeigt in einer Phase der seit Jahren blühenden Konjunktur wie es geht und nutzt diese guten Jahre auch." Hinter den Zahlen stecke andernorts oft ein Substanzverlust von Infrastruktur und Bildungseinrichtungen.

Offene Türen bei allen Stadträten habe der Bürgermeister mit einem Vorschlag für die Stadthalle eingerannt, sagte Arnold. Dort wird für 120 000 Euro ein Lastenaufzug installiert, um freie Kellerräume als Stuhllager zu nutzen und wertvolle Veranstaltungsfläche im Foyer im Obergeschoss zu gewinnen. "Dies ist nicht die günstigste, aber trotzdem eine effektive Lösung", stimmte Steiner zu.

"Jeder Cent zur Sicherheit und zum Schutz unserer Bürger ist bei unserer vorbildlichen Feuerwehr bestens angelegt", urteilte Neupert im Namen der SPD. 30 000 Euro sind für den Kauf neuer Helme vorgesehen und 100 000 Euro als Rückstellungen für die Anschaffung eines neuen Feuerwehrautos LF 20.

Nicht immer leicht sei der Unterhalt des Straßennetzes, so Neupert weiter. Mit der schrittweisen Abarbeitung einer Prioritätenliste und 100 000 Euro im Haushalt wolle man weiterhin darauf achten, dass Sanierungen und Ausbesserungen auch in Zukunft für die unmittelbaren Anwohner kostenfrei, das heißt ohne Ausbaubeiträge, erledigt werden. 2016 stünden beispielsweise Mühlbergweg und der Gehweg in der Schillerstraße an. "Freilich müssen wir darauf achten, dass Flickschusterei oder nicht nachvollziehbare Maßnahmen wie Am Vogelherd nicht mehr passieren."

PersonalDie Stadtverwaltung hat zu Jahresbeginn 63 Beschäftigte. Davon sind Beamte (3), Angestellte (11, davon 6 in Teilzeit), Arbeiter (8), Wasserwart (1), Schulhausmeister (2), Museumsangestellte (2), Büchereiangestellte (2 in Teilzeit), 20 Kindererzieherinnen und Pflegerinnen oder Praktikantinnen (davon 14 in Teilzeit), Raumpflegerinnen für Rathaus, Feuerwehr, Bücherei, Toilettenanlagen, Stadthalle und Bauhof (9), Angestellte für die Schulen (4 in Teilzeit) und 1 Kita-Angestellte in Teilzeit. Dafür stehen im Haushalt 2,35 Millionen Euro. Nach den Worten von CSU-Sprecher Joe Arnold sind das 70 000 Euro weniger als 2014. (ui)
All unsere Aufwendungen dienen dazu, Neustadt für unsere Einwohner interessanter und lebenswerter zu gestalten und auch Neubürger für einen Umzug zu bewegen.Bürgermeister Rupert Troppmann


ZahlenDer Haushaltsplan der Stadt hat ein Volumen von 13 600 899 Euro. Das sind 1 054 862 Euro oder 8,41 Prozent mehr als im Vorjahr. Der Verwaltungsetat schließt mit 9 581 199 Euro (Vorjahr 9 509 337) und im Vermögensetat mit 4 019 700 Euro (3 036 700).

11 482 497,53 Euro Einnahmen stehen 11 222 760,33 Euro Ausgaben gegenüber. Das bedeutet einen Überschuss von 259 737,20 Euro. Die Grundsteuerhebesätze bleiben unverändert einheitlich bei 330 Prozent und bei der Gewerbesteuer bei 350 Prozent. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 1 590 000 festgesetzt.

Die Zahl der Einwohner hat sich von 5796 (2014) auf 5825 erhöht. Der Schuldenstand liegt bei 618 Euro pro Einwohner. (ui)
Die starke Nachfrage nach Bauplätzen zeigt, dass Neustadt ein beliebter Wohnort ist.Gerhard Steiner (FW)
Beim Unterhalt der Fahrbahnen achten wir seit jeher darauf, Sanierungen und Ausbesserungen auch für die unmittelbaren Anwohner kostenfrei, ohne die Erhebung von Ausbaubeiträgen, durchführen zu können.Achim Neupert (SPD)
Neustadt zeigt in einer Phase der seit Jahren blühenden Konjunktur wie es geht und nutzt diese guten Jahre auch.Joe Arnold (CSU)
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