Stadtrat verschiebt Einführung der Vorschrift für Körperschaften des öffentlichen Rechts um ...
Steuer sorgt für Schrecken

Von einem Schreckenszenario, das auf eine Steuererhöhung für die Bürger hinausläuft, sprach Joe Arnold (CSU) im Stadtrat. "Jeden Beschluss musst du dann mit dem Finanzamt abklären."

Bis es soweit ist, hat sich die Stadt wie die meisten anderen Kommunen auch, mit einer Optionserklärung etwas Luft verschafft. Doch viel Arbeit in den nächsten vier Jahren bedeutet die Änderung des Umsatzsteuergesetzes auf jeden Fall.

Worum es geht: Bisher waren die Leistungen der Stadt weitgehend von der Mehrwertsteuerpflicht ausgenommen. Das wird ab dem nächsten Jahr, beziehungsweise durch die Optionserklärung ab 1. Januar 2021 anders. Dann fällt die Steuer immer an, wenn es sich nicht um hoheitliche Tätigkeiten handelt.

Darunter fallen beispielsweise Eintrittsgelder für Kulturveranstaltungen und Museen, Einnahmen aus Verkäufen von Holz aus dem Stadtwald oder im Tourismusbüro und von Stammbüchern durch das Standesamt. Zu prüfen sind eine ganze Menge möglicher Einnahmen der Stadt wie Konzessionen, Parkraumbewirtschaftung oder auch Genehmigungen für Sondernutzungen. Ans Eingemachte geht es bei bisher weitgehend unbürokratisch gehandhabten Leistungen für ansässige Vereine oder bei der interkommunalen Zusammenarbeit mit Arbeits- oder Maschinenleistungen.

"Wenn wir alles durchgesehen haben, lassen wir es von einem Steuerberater prüfen", empfahl Bürgermeister Rupert Troppmann dem Stadtrat. "Die Vorschrift gilt auch für andere Körperschaften des öffentliche Rechts wie Jagdgenossenschaften", gab der Rathauschef weiter. Der Stadtrat folgte der Empfehlung, die Umsetzung der Steuervorschrift um vier Jahre zu verschieben.
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