Über 30 Minuten Ärger
Stadtrat diskutiert Klagen über Parksituation am Stadtplatz

Parken am Stadtplatz bleibt ein Reizthema. Die Stadt will demnächst alle Anlieger anschreiben, was sie von einer Parkscheibenregelung halten, die bis 18 Uhr statt wie bisher 17 Uhr gilt. Bild: Götz

Bürgermeister Rupert Troppmann macht sich auch nach dem Umbau keine Illusionen: Am Stadtplatz kann man es einfach nicht allen recht machen. Anlass ist die Klage eines Apothekers über die Parkregelung. Der Stadtrat will ihm helfen, weiß aber noch nicht genau wie.

Peter Wunderer, Inhaber der Georgs-Apotheke, ist mit der Situation vor seiner Haustür nicht glücklich. Dauerparker - das sind vor allem Stadtplatz-Anwohner und dort Beschäftigte - verstopfen die Plätze vor seinem Geschäft. Da helfe auch das Zeitlimit von einer halben Stunde per Parkscheibe nichts.

Wunderer wünscht sich ein eingeschränktes Halteverbot. Zudem hätte er gerne die Blumenkästen vor seiner Apotheke wieder los. Die hatte die Stadt vor einem Jahr aufgestellt, um die Parkplätze am Stadtplatz zu reduzieren. Einkäufer sollten damit Richtung Hofgarten und in die neue Tiefgarage gezwungen werden, wo sie zwei Stunden kostenlos halten dürfen. Somit könnten Autofahrer Geschäfte wie die Apotheke für schnelle Besorgungen bequem anfahren. Das gleiche Motiv steckt hinter der 30-Minuten-Regelung.

Das wirkt nicht unbedingt, schreibt Wunderer an die Stadt: "Der nur sporadische Einsatz der kommunalen Verkehrsüberwachung bzw. der Polizei brachte bislang nur kurzfristige oder keine Verbesserungen."

Halteverbote tabu


Das Stadtplatz-Dilemma der Verantwortlichen im Rathaus umriss Troppmann so: "Wir müssen auf 250 Metern Länge alle unter einen Hut bringen: Gewerbetreibende, Anwohner, Durchfahrende, ÖPNV und Denkmalschutz. Und dabei müssen wir auch noch auf die Optik achten." Wunderers Wunsch nach Halteverboten und Ladezonen stünden die Polizei und das Gesetz gegenüber, erklärte Troppmann. Derzeit kontrolliere die Polizei schon mal öfter, aber dauerhaft sei ein Ausweg schwierig. Die Verwaltung hat deswegen drei Vorschläge erarbeitet.

Erstens: Sie lässt die Verkehrsüberwachung Weiden öfter anrücken. Deren Politessen schauen im Schnitt zwei Stunden pro Woche vorbei. Der Haken daran: Die Weidener können dies wegen Personalmangels jetzt schon kaum stemmen. Jede weitere Stunde koste die Stadt 38 Euro. "Es spricht sich herum, dass man die nächsten Tage seine Ruhe hat, wenn die Kontrolle erst kurz vorher da war", kennt SPD-Fraktionssprecher Achim Neupert das Problem.

Er schlägt vor, dass sich die Stadt eventuell mit vergleichbaren Kommunen wie Windischeschenbach und Vohenstrauß zusammentut und eine landkreisweite Verkehrsüberwachung auf die Beine stellt. Troppmann will die Kollegen einmal fragen, macht sich aber wenig Hoffnung, da diese Städte ganz andere topographische Gegebenheiten haben.

Zweitens: Die Stadt beauftragt eine Kontrollfirma aus Mühldorf am Inn. Deren Mitarbeiter müsste sie einen Arbeitsplatz im Rathaus einreichten. Die Kontrollen würden nur sporadisch erfolgen und richtig kosten: 33 Euro pro Stunde, plus 60 Euro Anfahrt, plus 65 Euro Datenerfassung. "Wir sind strikt dagegen. Wenn schon, dann brauchen wir eine regionale Lösung", sagte Josef Arnold für die CSU. Die anderen Fraktionen teilen diesen Standpunkt.

Drittens: Die Stadt stellt selber einen Kontrolleur ein, zahlt ihm Gehalt sowie EDV-Programm und richtet einen Arbeitsplatz ein. Auch damit konnte sich keiner anfreunden.

Alle Fraktionen beharren darauf, sich erst einmal am Stadtentwicklungskonzept ISEK zu orientieren. Dort haben Arbeitsgruppen versucht, das Gleichgewicht der Interessen am Stadtplatz auszutarieren. Der Prozess sei noch nicht abgeschlossen. Der Tenor: Weiter über einen längeren Zeitraum die Situation beobachten und bei Bedarf etwas ändern. In einem Punkt wollen die Stadträte Wunderer aber vielleicht schon früher entgegenkommen. Troppmann schlug vor, alle Geschäftsleute und Anwohner am Stadtplatz anzuschreiben, was sie davon halten, die Parkzeit mit Parkscheibe von 17 auf 18 Uhr zu erhöhen. Damit wäre die Regelung so wie in der Bräuhausstraße und vor der Bäckerei Hauer.

Unerwünschte Einladung


Denn 17 Uhr verstehen einige unerwünschte Dauerparker offenbar als Einladung. Sie stellen um 16 Uhr ihre Parkscheibe auf eine halbe Stunde ein, fürchten keine Kontrolle mehr und bleiben bis 8 Uhr am nächsten Tag stehen. Berufstätige, die von der Arbeit oder vom Arzt heimkommen, finden somit keinen Platz vor seiner Apotheke, die bis 18 und 19 Uhr offen hat, erklärt Wunderer.

Die Stadt will prüfen, ob sie das ändern kann. Troppmann ist aber unsicher, ob andere mitspielen. "Wir hatten die 17 Uhr ja eingeführt, damit wir Leuten, die am Stadtplatz wohnen und von der Arbeit kommen, einen Parkplatz verschaffen, damit sie nicht wegen einer halben Stunde oder Stunde extra ihr Auto woanders abstellen müssen."

Ich habe auch mit anderen Geschäftsleuten gesprochen. Die sagen, dass es am Anfang schlimm war, aber dass die Kontrollen schon Wirkung zeigen.Gerhard Steiner, Freie Wähler
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