Volkes Stimme kein Patentrezept
Mitgliederbefragung zu bundesweiten Referenden: CSU-Basis ist der Plan aus München nicht so wichtig

Nicht wie in der Schweiz: Stephan Oetzinger ist ein Freund der repräsentativen Demokratie. Bild: Huber

Neustadt/Weiden. Soll die Bundeswehr im Innern eingesetzt werden dürfen? Soll es von Flensburg bis Garmisch Betreuungsgeld geben? Geht es nach CSU-Chef Horst Seehofer, hat über solche Fragen künftig nicht allein der Bundestag, sondern das Wahlvolk zu entscheiden. Seehofer macht sich vehement für Volksentscheide auf Bundesebene stark. Bis Anfang November will er die Basis befragen, was sie davon hält. Bei den CSU-Mitgliedern im Landkreis Neustadt ist keine überwältigende Begeisterung zu spüren, vor allem je weiter man nach unten geht.

Neustadts Kreisvorsitzender Andreas Meier könnte sich grundsätzlich mit dem Gedanken anfreunden. "Aber nicht zu jeder Kleinigkeit, sondern zu Richtungsentscheidungen." Meier nennt als mögliche Felder spontan das Rentensystem oder die Frage nach der Abschaffung von Verbrennungsmotoren bei Autos. Der Landrat schränkt jedoch ein: "Nicht zu Grundgesetzänderungen." Laut der Zeitung "Die Welt" schwebt der CSU-Grundsatzkommission aber tatsächlich vor, dass das Volk mit Zwei-Drittel-Mehrheit sogar ins Grundgesetz eingreifen könnte. Weidens CSU-Vorsitzender Stefan Gollwitzer hält die Einführung des Euro für ein Thema, bei dem die Bürger vielleicht hätten abstimmen sollen. "Das Instrument sollte aber nicht inflationär verwendet werden." Allerdings würden sich in der digitalen Welt Themen heute so schnell verbreiten, dass Volksentscheide für die Politik eine Möglichkeit wären, den Bürger besser mitzunehmen.

Der Sprecher der Kreistagsfraktion, Stephan Oetzinger , ist eher ein Freund repräsentativer Demokratie. Bei Entscheidungen über Erweiterungen der EU habe er aber nichts dagegen, wenn auch der Steuerzahler mitspreche. "Es geht um einen vernünftigen Mittelweg. In der Schweiz ist es zu extrem, da darf man ja sogar darüber abstimmen, ob Katzen künftig grüne Halsbänder tragen sollen", scherzt der Manteler.

Tanja Schiffmann steht an der Spitze der Frauen-Union. Sie tendiert zum Nein bei der Mitgliederbefragung. "Wir haben gewählte Vertreter, mit denen wir an der Basis in enger Beziehung stehen." Wenn jeder bei allem mitrede, könnte manches zu leicht von Stimmungen beeinflusst werden. Ähnlich geht es Benedikt Grimm , der die Junge Union zwischen Eslarn und Kirchenthumbach anführt. "Wenn ich nur daran denke, wie etwa die AfD das Thema Flüchtlinge emotional auflädt. Ein Parlament zieht vieles wieder auf die sachliche Ebene runter."

Windischeschenbachs Ortsvorsitzender Erich Sperber glaubt auch nicht, dass schwierige Entscheidungen leichter fallen, je mehr Leute sich daran beteiligen. "Das sieht man schon an den Bundesländern, wo drei Parteien mitregieren. Da kommt schwer was Ordentliches dabei raus."
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