Anonyme Briefe
Bizarrer Nachbarschaftsstreit vor Gericht

Vor dem Amtsgericht Weiden trafen sich am Dienstag zwei Parteien, deren Zwist dem Vernehmen nach Ende 2015 in Neustadt mehrmals Tagesgespräch war. Die Klägerin wollte vom Vorstand einer Baugenossenschaft eine Unterlassungserklärung. Vorangegangen war ein schon länger schwelender Streit zwischen Mietern.

Verräterisches Schriftbild


Die Klagepartei hatte seit Längerem Auseinandersetzungen mit der Mitbewohnerin eines Mehrfamilienhauses. Dabei soll es um Beschuldigungen wegen eines vermüllten Kellers, illegal angebrachter Kameras, Beleidigungen und zuletzt um anonyme Briefe gegangen sein. Letztere hat die Klägerin an ihre Nachbarin und Dritte geschrieben, wie sie in einem daraufhin gegen sie eingeleiteten Strafverfahren auch zugab.

Dieses Strafverfahren war möglich geworden, weil ein Vorstandsmitglied der Baugenossenschaft der denunzierten Nachbarin Briefe zur Verfügung gestellt hatte, in denen die Klägerin die Aufnahme in die Genossenschaft beantragt und später um Genehmigung ersuchte, Kinder in der Wohnung betreuen zu dürfen.

Aufgrund des auffälligen Schriftbilds konnte die Dame als Verfasserin der anonymen Schreiben identifiziert werden. Unterstützt von Rechtsanwalt Clemens Sammet beantragte sie nun, dass der Genossenschaftsvorstand dazu verurteilt werde, künftig Herausgaben von persönlichen Daten zu unterlassen. "Die Genossenschaft darf sich nicht zu einer zweiten Ermittlungsbehörde aufschwingen", erklärte Sammet.

Der beklagte Neustädter, seit 50 Jahren mit der Familie der Klägerin bekannt, bestritt, die Schreiben unbefugt herausgegeben zu haben. Zum einen habe dies ein anderes Vorstandsmitglied getan, zum anderen stehe jedem Genossenschaftsmitglied laut Satzung ein Auskunftsrecht zu. Er habe deswegen die Herausgabe nachträglich genehmigt. Rechtsanwalt Werner Faltenbacher stellte daraufhin fest, dass nicht sein Mandant hätte verklagt werden müssen, sondern die Baugenossenschaft.

Entscheidung vertagt


Als "Privatperson" hätte sein Mandant sowieso nicht gehandelt, sondern als Vorstand. Außerdem hätten gegenüber den wegen der Beleidigung ermittelnden Behörden die Daten sowieso herausgegeben werden müssen. Auch Richter Josef Hartwig stellte fest, dass diese "nicht unbedingt geheimhaltungsbedürftig" gewesen seien.

Da eine gütliche Einigung nicht zustande kam, wird Hartwig seine Entscheidung am 26. Januar um 8.20 Uhr bekanntgeben.
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