Geldstrafe für 54-jährigen Selber und dubiose Plakate in Neustadt/WN
Volksverhetzung und Beleidigung

Die Plakate und der Stinkefinger sorgten in Neustadt/WN für Diskussionen. Bild: hfz

Selb/Neustadt/WN. (fle/dpa) Wegen Volksverhetzung durch ein ausländerfeindliches Schild in seinem Schaufenster soll ein Ladeninhaber aus Selb (Landkreis Wunsiedel) eine Geldstrafe bezahlen. Der 54-Jährige hatte ein Schild mit der Aufschrift "Asylanten müssen draußen bleiben" und mit einem Hund aufgestellt. Diese Kombination erfülle den Tatbestand der Volksverhetzung, teilte die Staatsanwaltschaft Hof am Dienstag mit. Deshalb beantragte sie beim Amtsgericht Wunsiedel eine Geldstrafe. Über deren Höhe wurde nichts gesagt. Der Mann hatte zuletzt über den Bürgermeister der Stadt eine Stellungnahme abgegeben. "Das von mir angebrachte Schild in meinem Laden hatte keinerlei rassistischen oder rechtsradikalen Hintergrund", hieß es in dem Text, den Bürgermeister Ulrich Pötzsch (Aktive Bürger) in einer Mitteilung verbreitete. Gegen den Strafbefehl erhob der Geschäftsmann Einspruch. Zieht er ihn nicht zurück, kommt es zur Verhandlung.

Aufregung derweil auch in Neustadt/WN. An einem Haus in der Stadtmitte brachte ein Mieter drei Plakate mit dubiosen Aufschriften sowie einen Stinkefinger-Blumenschmuck im Fenster an. Welche Absicht hinter den Aufschriften wie "Mengele lässt Grüßen" steckt, blieb zunächst unklar. "Dabei handelt es sich um die persönlichen, negativen Erfahrungen mit der Polizei und dem Landratsamt", teilte Stefan Moller von der Polizeiinspektion Neustadt mit. Einen Zusammenhang zu den benachbarten Flüchtlingsunterkünften gebe es ersten Erkenntnissen zufolge nicht. Aufgrund des Stinkefingers nahm die Staatsanwaltschaft am Dienstag Ermittlungen wegen Verdachts der Beleidigung auf und ließ Plakate und Stinkefinger entfernen. Auf den Plakaten werden unter anderem der Neustädter Landrat Andreas Meier sowie die Polizeiinspektionen Neustadt und Weiden beleidigt.
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