Keine Schließungen mehr
CSU-Kreistagsfraktion gibt grünes Licht für Darlehen für Kliniken Nordoberpfalz AG

Die CSU sieht es als Signal für die Region: Der Landkreis trägt das Zukunftskonzept 2020 der Kliniken Nordoberpfalz AG voll mit und gibt ein zinsloses Millionen-Darlehen. Allerdings knüpft er daran Bedingungen.

Die Kliniken AG war ein wichtiges Thema der Klausurtagung der CSU-Kreistagsfraktion am Freitag und Samstag im Haus Johannisthal. "Das ist aus der Historie heraus ein heißes Eisen", sagte Landrat Andreas Meier am Montag in der Pressekonferenz mit Blick auf die Krankenhausschließungen in Neustadt und Eschenbach.

"Es wurde lange und intensiv diskutiert", ergänzte Fraktionssprecher Stephan Oetzinger. Schließlich habe sich die Solidarität für die nördliche Oberpfalz durchgesetzt. Die Krankenhausversorgung der Menschen sei sehr wichtig, ebenso die Verantwortung gegenüber dem Personal. Die CSU sende damit aber auch ein Zeichen an die Tarifpartner der AG, sich bei kommenden Verhandlungen ebenfalls stärker für den Erhalt des Verbundes einzusetzen und einem Zukunftssicherungsvertrag zuzustimmen.

Gerade das Scheitern des Zusatztarifvertrages, ausgelöst durch die Ärzte, die keine Einkommensverluste hinnehmen wollen, stieß den CSU-Kreisräten sauer auf. Die Mediziner wären an dem Paket am stärksten beteiligt gewesen. Schließlich fehlen nun bis 2020 fünf bis sechs Millionen Euro.

Freiwilliger Kredit


Der Verlustausgleich in Höhe von rund 75 000 Euro, verteilt auf drei Jahre, entspricht dem 1,5-Prozent-Anteil des Landkreises an der AG. Zusätzlich gewährt Neustadt freiwillig ein zinsloses Trägerdarlehen in Höhe von 1,67 Millionen Euro bis 2020. Damit verbunden ist die entschiedene Forderung an die AG, die bisherige Struktur und den Bestand aller ihrer Einrichtungen im Landkreis zu erhalten. Im Klartext: Vohenstrauß darf nicht geschlossen werden. Meier: Das ist ein Zeichen an Weiden und Tirschenreuth, dass wir auf Kooperation setzen." Der Landrat erwähnte den Rettungs-Zweckverband, die gemeinsame Atemschutzstrecke für die Feuerwehren in Neuhaus oder die Entsorgung von Biomüll. An das Konzept 2020 sei ein Bündel von Maßnahmen gekoppelt. Diese ließen hoffen, dass die Kliniken AG dann nicht mehr am Tropf der Gebietskörperschaften hängen.

Die CSU sei gewillt, die Altlastenentsorgung in den ehemaligen Bleikristallfabriken in Neustadt, Altenstadt und Windischeschenbach voranzubringen. Es sei schon viel geschehen, auch wenn dies wegen der komplexen Untersuchungen nicht auf den ersten Blick offenbar werde. Sehr positiv sei die Schaffung eines eigenen Sachgebiets im Landratsamt, lobte Oetzinger. Da die Abwicklung dieser Altlasten viele Millionen Euro koste, sieht der Landkreis den Freistaat mit in der Verantwortung. Die CSU fordert ein Sonderförderprogramm für ehemalige Glashütten. Ein erster Schritt müsse die Einrichtung eines zentralen Ansprechpartners - auch für die Kommunen - an der Regierung der Oberpfalz sein.

Schulden weiter abbauen


Der Kreishaushalt, in der Vergangenheit immer Thema Nummer eins, spielte diesmal angesichts der guten Zahlen (wir berichteten) offenbar eher eine untergeordnete Rolle. Positiv aufgenommen worden sei die vorgeschlagene Senkung der Kreisumlage um einen auf 44 Prozentpunkte, anerkannte Oetzinger. Die Kommunen würden so um 900 000 Euro entlastet. Diese Entwicklung soll in den Folgejahren fortgesetzt werden.

Trotz Investitionen von rund 7,2 Millionen Euro setze der Landkreis den Schuldenabbau fort. Bis Jahresende sollen die Verbindlichkeiten auf 8,2 Millionen Euro sinken. Es werden keine neuen Kredite aufgenommen. Selbst das Darlehen an die Kliniken Nordoberpfalz AG werde aus dem laufenden Betrieb finanziert.
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