Landkreis mit einer Stimme
Stellungnahme zum Neubau des Ostbayernrings

Der Ostbayernring elektrisiert. In Windischeschenbach liegt er zu nah an der Bebauung, gegen eine Trasse durch das Sauerbachtal laufen Bürger Sturm, und Parkstein würde die Stromleitung am liebsten beim Nachbarn Altenstadt sehen. Der Kreisausschuss einigte sich jetzt auf eine Stellungnahme - einmütig.

Jurist Dr. Alfred Scheidler machte am Donnerstag im Landratsamt deutlich, dass der Ersatzneubau der bestehenden Höchstspannungsleitung Ostbayernring verbindlich per Gesetz festgestellt worden sei. Da die Stromtrasse durch den Landkreis laufe, habe die Regierung der Oberpfalz um eine schriftliche Stellungnahme im Zuge des Raumordnungsverfahrens gebeten.

Die Fraktionsvorsitzenden hätten sich am 12. Januar auf einen gemeinsamen Standpunkt verständigt. Sie seien sich einig gewesen, sich nicht zu Alternativtrassen zu äußern, um nicht eine Kommune gegen die andere auszuspielen. Die Erklärung aus Neustadt gipfelt in vier Punkten.

Die Masten für den Neubau sind in möglichst landschaftsverträglicher Form auszuführen. Das heißt, die Masten sollen so niedrig und schmal wie möglich sein.

Die auf der freiwerdenden Bestandstrasse vorhandenen Masten sind unmittelbar nach Inbetriebnahme der neuen Leitung zurückzubauen, schuldrechtliche und/oder dingliche Leitungsführungsrechte aufzuheben. Eine Übertragung derartiger Rechte auf Dritte ist auszuschließen. Die freiwerdende Bestandstrasse darf nicht (auch nicht in Teilbereichen) für die HGÜ-Leitung "Gleichstrompassage Süd-Ost" verwendet werden, für die jetzt ebenfalls Tennet zuständig ist. Sie ist zwar nicht Gegenstand des Verfahrens, befindet sich aber bereits in Planung.

Zukünftige kommunale Entwicklungsflächen dürfen durch den Neubau nicht beeinträchtigt werden. Insofern ist eine enge Abstimmung mit den jeweils betroffenen Kommunen vorzunehmen.

Soweit Trassenvarianten vorgesehen sind, ist diese vorzuziehen, die parallel zur A 93 verläuft.

In der kurzen Diskussion wollte Karl Lorenz (FW) wissen, ob es Abstandsregelungen gebe. Dies verneinte Scheidler. Er verwies allerdings auf die Durchführungsverordnung. Demnach werde die Entfernung zur Bebauung aus der Strahlenbelastung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz errechnet. Beim Campingplatz Schweinmühle habe der Technische Umweltschutz des Landratsamtes beispielsweise 70 Meter Distanz gefordert.

Grünen-Sprecher Klaus Bergmann stellte den Ausbau der Fernübertragungsleitungen grundsätzlich infrage und warf den Netzbetreibern "unwahrhaftige Argumentation" vor. "Wir brauchen erneuerbare Energien und Stromspeicher."
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