Nachbarschaftsstreit: Neustädterin muss Kosten tragen
Klage abgewiesen

Weiden. In einem lange andauernden Nachbarschaftsstreit musste eine der Parteien eine Niederlage einstecken. Auf Unterlassung hatte eine Neustädterin gegen den Vorstand einer Baugenossenschaft geklagt. Richter Josef Hartwig wies die Klage nun ab.

Vorangegangen war eine Fehde wegen eines angeblich vermüllten Kellers, illegal angebrachter Kameras, Beschimpfungen und anonymer Briefe, die die Dame an ihre Nachbarin und an Dritte geschickt hatte. Ein Mitglied des Vorstands hatte Schreiben an die Baugenossenschaft an die beschimpfte Frau herausgegeben. Aufgrund des auffälligen Schriftbildes wurde die Neustädterin als Autorin identifiziert.

In einem Strafverfahren wegen Beleidigung war sie geständig und musste damals eine Strafe zahlen. Nun klagte die Dame mit Unterstützung von Rechtsanwalt Clemens Sammet vor dem Weidener Amtsgericht, dass man künftig solche Schreiben nicht mehr herausgeben dürfe. Dies widerspreche dem Datenschutz.

Der beklagte Baugenossenschafts-Chef hatte im Verhandlungstermin vor zwei Wochen dagegengehalten, dass jedes Mitglied laut Satzung ein Auskunftsrecht habe. Gegenüber den ermittelnden Behörden hätten die Unterlagen sowieso herausgegeben werden müssen. Außerdem, so Rechtsanwalt Werner Faltenbacher, hätte nicht sein Mandant verklagt werden müssen, sondern die Baugenossenschaft.

Über Letzteres entschied Richter Hartwig gar nicht erst. Er wies die Klage ab, da eine "Rechtswidrigkeit im konkreten Fall nicht gegeben" sei. Die Klägerin muss die Kosten tragen. Der Rechtsweg der Berufung zum Landgericht steht ihr allerdings offen.
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