Ringen mit der Regierung
Noch kein Beschluss für Generalsanierung des Gymnasiums Neustadt

Weil das Gymnasium Neustadt vor vier Jahrzehnten wie alle anderen Schulen auch großzügig gebaut wurde, fordert jetzt die Regierung bei der Generalsanierung Abstriche. Damit sind Landkreis und Lehrer aber nicht einverstanden. Bild: Schönberger

Wenn der Kreistag am 14. März den Haushalt für 2016 verabschiedet, ist breite Zustimmung sicher. Probleme gibt es dagegen noch bei einem bedeutenden Hochbauprojekt.

Kreiskämmerer Alfons Bauer erläuterte am Donnerstagnachmittag dem Kreisausschuss den aktualisierten Etat. Noch einmal gestiegen sind demnach die Personalkosten - von 14,76 auf 14,93 Millionen Kosten. Ursache dafür sind die Asylbewerber. Außerdem hat Bauer weitere freiwillige Leistungen eingerechnet, etwa die Erhöhung der Kulturförderung auf 20 000 Euro oder den aktuell beschlossenen Zuschuss von 2500 Euro für den Kreislehrgarten in Floß.

Damit erreicht das Zahlenpaket ein Gesamtvolumen mit der Rekordsumme von 105,3 Millionen Euro. Die Kreisumlage wird von 45 auf 44 Prozentpunkte gesenkt. In einem Ausblick stellte der Finanzchef 2017 eine weitere Reduzierung in Aussicht.

Nur Freie Wähler dagegen


Die CSU findet sich laut Stephan Oetzinger in dem Haushalt gut wieder und wird daher zustimmen. Der Landkreis nehme keine neue Schulden auf und lebe so nicht auf Kosten kommender Generationen. Der Manteler Bürgermeister lobte die stabile Kreisumlage mit leichtem Trend nach unten. Auch wenn der Wunsch nach einer stärkeren Senkung dieser "Gemeindesteuer" nicht erfüllt werde, sprach auch SPD-Fraktionschef Günter Stich von einem Konsens. Ein Ja signalisierten auch Klaus Bergmann (Grüne) und Markus Heining (ÖDP). Beide freuten sich, dass heuer der Straßenbau deutlich zurückgefahren werde. Lediglich Karl Lorenz (FW) stimmte im Ausschuss nicht für den Etat. Er wollte eine Senkung der Kreisumlage um einen weiteren Punkt.

Sogar Rückbau droht


Abgesetzt wurde der Punkt "Generalsanierung des Gymnasiums Neustadt - Organbeschluss". Landrat Andreas Meier begründete dies mit größeren Abstimmungssschwierigkeiten mit der Regierung der Oberpfalz. Es gebe noch gravierende Unterschiede bei den Flächen, die die Regierung zur Förderung im Raumprogramm anerkennen wolle, etwa bei einigen Fachräumen und bei der Aula.

Der Raumbedarf werde maßgeblich an künftigen Schülerzahlen bemessen. Da die Flächenanerkennung aber wichtig sei für eine Entscheidung, ob auch "überhängende Flächen" saniert werden könnten oder sogar rückgebaut werden müssten, werde noch verhandelt. Seriöse Kostenschätzungen seien daher noch nicht möglich.
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