Straßenbauamt Weiden
Kreisstraßen bald teurer

Der Unterhalt von Kreisstraßen, wie hier der NEW 21 kostet den Landkreis bald mehr. Weil die Planungen für Straßenbauten ständig aufwendiger werden, hat die Staatsregierung die Sätze nach oben korrigiert. Bild: war
 
Der Unterhalt von Kreisstraßen, wie hier der NEW 21 kostet den Landkreis bald mehr. Weil die Planungen für Straßenbauten ständig aufwendiger werden, hat die Staatsregierung die Sätze nach oben korrigiert. Bild: war

Der Landkreis muss künftig für die Betreuung der Kreisstraßen durch das Straßenbauamt Weiden tiefer in die Tasche greifen. Die Mehrkosten belaufen sich jährlich auf 200 000 Euro.

Hintergrund ist die Kreisstraßen-Vergütungsverordnung, die genau festlegt, wie viel die Landkreise in Bayern zahlen müssen, die keine eigene Tiefbauverwaltung unterhalten und dafür die Dienste des Freistaates in Anspruch nehmen. Kämmerer Alfons Bauer informierte den Kreisausschuss über die bevorstehende Anhebung der Gebühren.

Seit 2002 liegt der Preis bei 400 Euro pro Kilometer Kreisstraße sowie 5 Prozent der Ausgaben für kleinere Um- und Ausbaumaßnahmen sowie 7 Prozent für größere Ausbau- beziehungsweise Neubaumaßnahmen. Weil die Planungen für Straßenbauten ständig aufwendiger und damit kostenintensiver werden, hat das bayerische Innenministerium in Absprache mit dem Finanzministerium die Sätze angepasst. Ab 2017 zahlt der Landkreis Neustadt 600 Euro pro Kilometer sowie 7 beziehungsweise 10 Prozent für Bauvorhaben. Von einem möglichen Sonderkündigungsrecht wird nach Beschluss des Kreisausschusses nicht Gebrauch gemacht.

Zweckvereinbarung


Für die gemeinsame Atemschutzübungsanlage der Stadt Weiden sowie der Landkreise Neustadt und Tirschenreuth in Neuhaus schließen die drei Gebietskörperschaften eine Zweckvereinbarung ab. Die Neustädter Kreisräte segneten das fünfseitige Papier einmütig ab. Wichtigster Punkt ist die Kostenerstattung.

Die Aufwendungen für die Errichtung und Einrichtung der Anlage werden nach Abzug der Förderung mit einer Hälfte in drei gleichen Teilen auf die beteiligten Kommunen aufgeteilt. Die andere Hälfte wird nach der Anzahl der Atemschutzträger der beteiligten Kommunen umgelegt.

Den Mietanteil tragen ebenfalls zu 50 Prozent in drei gleichen Teilen die Kommunen. Die restlichen 50 Prozent werden nach Anzahl der Atemschutzträger bezahlt.

Die laufenden Betriebs- und Unterhaltskosten werden nur nach der Anzahl der Atemschutzträger berechnet.

Zum neuen Schuljahr 2016/2017 besteht die Möglichkeit, offene Ganztagsgruppen auch in den Jahrgangsstufen 1 bis 4 einzurichten. Davon machen die Sonderpädagogischen Förderzentren Eschenbach (2) Neustadt (1) und Vohenstrauß (1) Gebrauch.

Es gibt drei Modelle: die offene Ganztagsgruppe bis 16 Uhr, wie bereits an den weiterführenden Schularten ab Jahrgangsstufe 5, die Kurzgruppe der Schülerbetreuung, vergleichbar mit der bisherigen Mittagsbetreuung bis 14 Uhr, und das Kombi-Modell "Jugendhilfe und Schule", in dem Jugendhilfe und Schule bis 18 Uhr zusammenarbeiten.

Im Landkreis kommen zu den 19 Gruppen der offenen Ganztagsschule noch 3 Klassen der gebundenen Ganztagsschulen bei der Wirtschaftsschule Eschenbach hinzu. Bei den Gymnasien Neustadt und Eschenbach kam keine gebundene Ganztagsklasse zustande. Insgesamt genehmigten die Kreisräte die Kosten in Höhe von 118 000 Euro für 22 Ganztagsgruppen beziehungsweise -klassen. Der Anteil des Landkreises beträgt pro Gruppe 500 Euro mehr als bisher.

Bürgerbefragung


Außerdem schloss sich das Gremium dem Ausschuss für Umwelt und Energiefragen an. Der empfiehlt, das bisherige System der Sperrmüllsammlung bis zum Ende der Vertragslaufzeit am 30. Juni 2020 beizubehalten. Allerdings werden Verstöße gegen abfallrechtliche Vorschriften durch widerrechtliche gewerbliche oder private Sammlungen verstärkt verfolgt. 2018 sollen die Bürger erneut befragt werden, ob sie mit dem Abfuhrsystem zufrieden sind. "Jedes System hat Schwachstellen", räumte Landrat Andreas Meier ein.
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