Warten auf Anruf aus München
Schlusssitzung des Kreistages

SPD-Kreisrätin Karolina Forster hatte am Montag ihren erst knapp drei Wochen alten Theodor mit in die Kreistagssitzung nach Neustadt gebracht. Den zwei Jahre älteren Bruder hütete einstweilen Papa Gregor. Bild: dob

Die letzte Kreistagssitzung des Jahres hatte es noch einmal in sich. Von Weihnachts- und Neujahrswünschen bis zu heftigen Vorwürfen war alles dabei. Und dann gab es da noch ein Christkindl.

Das war ein Novum im Kreistag. Herzlich begrüßte Landrat Andreas Meier am Montag in der Stadthalle den jüngsten "Kollegen": Allerdings zeigte der 17 Tage alte Theodor noch kein Interesse an der Landkreispolitik. Er verschlief im Arm der Mama Karolina Forster aus Eschenbach die komplette Sitzung. Nicht einmal der geheime Teil interessierte den Säugling. "Ich muss ja für die Verschwiegenheit sorgen", sagte die 34-jährige Kreisrätin schmunzelnd.

Sonja Reichold (Grüne) appellierte an den Landkreis, im Zuge des Raumordnungsverfahrens für die Stromtrasse von Tennet das Vorhaben abzulehnen. Vor allem die Alternativplanung durch das Sauerbachtal "geht gar nicht". Landtagsabgeordnete Annette Karl machte deutlich, dass die Stromleitung nicht grundsätzlich abgelehnt werden könne. Es müsse aber eine optimale Trassenführung erreicht werden. Anders sei es bei der Gleichstromtrasse. "Da müssen wir aufpassen, dass die nicht auch noch hierher kommt."

Der Landrat unterbreitete schließlich allen Fraktionen den Vorschlag, sie könnten an der Stellungnahme mitwirken. "Wir können bestimmt einen politischen Konsens herbeiführen", zeigte sich Meier überzeugt.

Einsatz für Lärmschutz


Für die ÖDP verlas Rita Wiesend eine längere Stellungnahme. Demnach fühlt sich ihre Fraktion in letzter Zeit ungerechtfertigt behandelt. In der Sitzung am 20. Juli habe ihr der Landrat in der Diskussion um TTIP vorgeworfen, sie wolle mit der Bundesregierung abrechnen. Zuletzt sei sie mit ihrem Antrag zur Klärschlammentsorgung in der Presse schlecht weggekommen. Wer ein Eigentor schieße, müsse schon damit fertig werden, entgegnete der Sitzungsleiter sinngemäß.

Auf offene Ohren stieß ÖDP-Sprecher Markus Heining mit seinem Antrag zur Elektrifizierung der Bahnstrecke Hof-Regensburg. Demnach werden die regionalen Vertreter im Bundestag aufgefordert, sich für eine Einstufung als Neubaustrecke einzusetzen, um Lärmschutzmaßnahmen sicherzustellen. Sowohl Stephan Oetzinger (CSU) als auch Annette Karl (SPD) machten aber deutlich, dass die Bundestagsabgeordneten Albert Rupprecht und Uli Grötsch seit langem an dem Thema dran seien.

Für die Freien Wähler wollte Karl Lorenz wissen, wie es mit der Stützelvilla in Windischeschenbach und dem Architektenwettbewerb für den Landratsamtsneubau in Neustadt stehe. Außerdem musste er im "Neuen Tag" interessante Informationen zur Landratsamts-Außenstelle Eschenbach und zu den Plänen einer gemeinsamen Biogasanlage mit Weiden und Tirschenreuth lesen.

Der Freistaat habe noch nicht mitgeteilt, ob er die Stützelvilla als Dienstsitz für die 60 Beschäftigten des Landesamtes für Digitalisierung kaufen werde, erklärte der Landrat. Er gehe aber davon aus, dass die Entscheidung noch heuer fallen werde. Es sei nicht richtig, dass der Landkreis aktiv das ehemalige Landratsamt an die ImmobilienBayern abgegeben habe. Vielmehr sei das Gebäude an den Freistaat übergegangen, weil dies im Vertrag so geregelt gewesen sei. Der Landkreis nutze das Haus nicht mehr überwiegend für seine Zwecke.

Bei der Biogasanlage soll eine Studie mit Weiden und Tirschenreuth in Auftrag gegeben werden. Sie soll klären, ob das Vorhaben wirtschaftlich sei. Hier sei die Stadt Weiden medientechnisch vorgeprescht. Und für das neue Landratsamt in Neustadt werde am 8. Januar das Preisgericht tagen, wusste Kreisbaumeister Werner Kraus. Der Bauausschuss werde dann in der ersten Sitzung des Jahres 2016 den Architektenauftrag vergeben.

Flüchtlinge: das Thema


Landrat Meier dankte dem Kreistag für die vertrauensvolle Zusammenarbeit, "auch wenn es das eine oder andere Mal etwas geknirscht hat". Dominierendes Thema 2015 seien die Flüchtlinge gewesen. Dank und Anerkennung zollte der Chef im Lobkowitzerschloss den vielen ehrenamtlichen Helfern. Sie erfüllten die Integration der Fremden mit Leben.

Stellvertretender Landrat Albert Nickl dankte auch im Namen von Margit Kirzinger dem Landrat für seinen Einsatz. Der Windischeschenbacher habe sein erstes volles Jahr im Amt mit Bravour gemeistert.

KreisentwicklungskonzeptDie Professoren Dr. Reiner Amselstetter und Dr. Wolfgang Weber von der OTH Amberg-Weiden stellten die wichtigsten Ergebnisse des Kreisentwicklungskonzepts vor. Sie fließen in die Förderperiode 2014 bis 2020 der Strukturfonds der Europäischen Union (Leader) ein. Hauptziele sind die Steigerung der Attraktivität der sieben Regionen im Landkreis, die nachhaltige Nutzung der vorhandenen Potenziale und die Stärkung von Netzwerken. Leader-Fördermittel in Höhe von 1,5 Millionen stehen zur Verfügung.

Die ersten Projekte mit einem Volumen von über einer Million Euro laufen bereits an, darunter Generationenparks in Mantel und Neustadt, ein Vitelpark Bäckeröd in Waidhaus, eine Infostelle im Kloster Speinshart oder die E-Bike-Region Oberpfälzer Wald. Die nächsten Zuschüsse werden schon im Frühjahr 2016 vergeben.

275 Bürger engagierten sich in sieben Regionalkonferenzen und in der abschließenden Zukunftswerkstatt. Das Ergebnis sind 175 Projektideen plus Vorschläge im Internet. Herausgekommen sind eine Strategiekonzept für das regionale Management, ein Handlungsleitfaden und ein Masterplan für die kommenden fünf Jahre. Eine der größten Herausforderungen werden der demografische Wandel und die Leerstände sein. Angestrebt wird eine generationenfreundliche Heimat. (ms)
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