Abstimmung zu Windradflächen

Lokales
Niedermurach
05.02.2015
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Im Herbst 2014 hat der Gemeinderat einstimmig die Änderung des Flächennutzungsplans mit Landschaftsplan zur Ausweisung von Konzentrationsflächen für Windenergie beschlossen. Die Bürgerinitiative Rottendorf mit Sprecher Martin Abel bringt seit Monaten Bedenken gegen mögliche Windkraftanlagen im Gemeindegebiet vor.

Bei der Bürgerversammlung in der Vorwoche kritisierte Marion Abel, dass bei der Abstimmung nicht geprüft worden sei, ob Gemeinderäte mit den Grundstückseigentümern verwandt sind. Schon im Vorjahr hatte die BI das Landratsamt deswegen eingeschaltet. Die Rechtsaufsichtsbehörde hatte dann auch festgestellt, dass tatsächlich drei Gemeinderäte persönlich betroffen sind, wovon zwei bei der Sitzung anwesend waren. "Nachdem das Abstimmungsergebnis einstimmig war, hätte eine Enthaltung am Ergebnis nichts geändert", sagt Franz Pfeffer, Pressesprecher am Landratsamt auf Nachfrage der NT-Lokalredaktion. Er zitiert Paragraf 49 der Gemeindeordnung, wonach der Betroffene selbst, dessen Ehegatte, Lebenspartner, Verwandte oder Verschwägerte bis zum dritten Grad, sich nicht beteiligen dürfen.

"Nachdem es sich um eine Änderung des Flächennutzungsplans gehandelt hat, haben wir uns überhaupt nichts dabei gedacht", stellt Bürgermeister Martin Prey dazu klar. Im konkreten Fall werden sich aber künftig vier Räte nicht mehr an den Abstimmungen beteiligen.

Über die Bürgerinitiative war auch der Kontakt zum ZDF zustande gekommen. In der Sendung "Report Mainz" ging es am 27. Januar um die Befangenheit und "Selbstbedienung" von Lokalpolitikern bei der Flächenausweisung für Windräder, wozu das Fernsehteam unter anderem auch in Niedermurach drehte.
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