Standortkonzept für Windkraft

Marion Abel (stehend rechts) trug Bürgermeister Martin Prey und dem Gemeinderat zum Beginn der Sitzung die Anliegen der "Bürgerinitiative Rottendorf" vor und übergab ihm das Schriftstück. Bild: frd
Lokales
Niedermurach
05.05.2015
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Wie immer, wenn es bei einer Gemeinderatssitzung um die Windkraftanlagen geht, ist der Sitzungssaal in der Niedermuracher Mehrzweckhalle mit Zuhörern gut gefüllt. Die "Bürgerinitiative Rottendorf" durfte ihre Anliegen vortragen, dann aber hatte nur noch der Gemeinderat das Wort.

Mit mehr als zwei Dutzend Zuhörern war der Sitzungsaal gefüllt. Auf der Tagesordnung stand der Punkt "Vorstellung und Billigung des Vorentwurfs zur dritten Änderung des Flächennutzungsplans zur Darstellung von Konzentrationszonen für Windenergie anlagen."

Zunächst wurde dem Antrag von Heidi und Siegfried Forster aus Dieterskirchen auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage in Braunsried das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Vor dem Tagesordnungspunkt "Bauleitplanung" erteilte der Bürgermeister der Sprecherin der "Bürgerinitiative Rottendorf", Marion Abel, das Wort zum Verlesen eines "offenen Briefes" (siehe InfoKasten) mit dem Hinweis, dass bei der Erörterung dieses Tagesordnungspunktes aber nur noch der Gemeinderat, VG-Leiter Anton Brand und Landschaftsarchitekt Gottfried Blank das Wort haben. Wie Blank ausführte, haben die Gemeinden Niedermurach und Guteneck beschlossen, als Voraussetzung für die Realisierung von Windkraftanlagen den Flächennutzungsplan zu ändern und einen Bebauungsplan aufzustellen. Zunächst soll für den Flächennutzungsplan das Beteiligungsverfahren der Bürger und der Träger öffentliche Belange durchgeführt werden; beide Verfahren werden unter dem Begriff "Bauleitplanung" zusammengefasst.

Ausschlussflächen

Im Vergleich zum immissionsschutzrechtlichen Verfahren sei hier in zwei Stufen die Bürgerbeteiligung möglich. Nach den geltenden Gesetzen muss die Gemeinde nicht nur Auskunft darüber geben, von welchen Erwägungen die positive Standortzuweisung getragen wird, sondern auch deutlich machen, welche Gründe es rechtfertigen, den übrigen Planungsraum von Windkraftanlagen freizuhalten.

Dies wurde den Gemeinderatsmitgliedern anhand einer Karte (Natur- und Wasserschutzgebiete, Mindestabstände zu Wohnanlagen) aufgezeigt.Gottfried Blank wies auch darauf hin, dass die Gemeinde damit die Standorte, wo in der Gemeinde überhaupt eine Windkraftanlage möglich ist, mit diesem Verfahren steuern kann. Das sei vor allen Dingen dann wichtig, wenn die 10H-Regelung (beim Bau einer 200 Meter hohen Windkraftanlage muss der Abstand zu den nächsten Wohngebäuden zwei Kilometer betragen) durch einen Richterspruch wegfallen sollte.

Sollte das passieren, habe die Gemeinde ein Standortkonzept erarbeitet und könne damit verhindern, dass überall im Gemeindegebiet Genehmigungsanträge von Windkraftanlagenbetreibern gestellt werden können. Dazu ergänzte Bürgermeister Martin Prey, dass durch den Flächennutzungsplan kein Baurecht geschaffen werde, sondern die Gemeinde eher gut dafür gerüstet sei, wenn die 10H-Regelung fallen sollte.

"In jedem Fall sinnvoll"

Deshalb sei die Aufstellung des Flächennutzungsplanes und eines Bebauungsplanes in jedem Fall sinnvoll und könne Windkraftanlagen im Gemeindegebiet verhindern. Bleibe die 10H-Regelung bestehen, könne im Gemeindegebiet Niedermurach sowieso keine Windkraftanlage gebaut werden.

Deshalb sei durch den Gemeinderat auch die dritte Änderung des Flächennutzungsplans und die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange beschlossen worden.
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