Beim Kommunalen Investitionsprogramm erfolgreich
Mehrzweckhalle wird saniert

Die für das "Kommunale Investitionsprogramm" (KIP) beantragte energetische Sanierung der Niedermuracher Mehrzweckhalle (Bild) wurde berücksichtigt. Die Förderanträge können nun gestellt werden. Bild: frd
Politik
Niedermurach
30.06.2016
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Die im "Kommunalen Investitionsprogramm" (KIP) beantragte energetische Sanierung der Mehrzweckhalle wurde berücksichtigt, die Förderanträge können nun gestellt werden. Auch der Haushalt 2016 zeigt positive Aspekte auf. Nur mit dem Engagement des Freistaates bei den Ausgaben für Kindergärten und Kinderkrippen zeigte sich Kämmerer Sebastian Höcherl unzufrieden.

Am Beginn der Gemeinderatssitzung am Dienstag stand jedoch die Bauleitplanung mit der Ausweisung von Konzentrationsflächen zur Nutzung von Windenergie. Die Abwägung der Anregungen und Einwände im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit hat ergeben, dass die Gemeinde Niedermurach die Erstellung eines Bebauungsplanes für ein Sondergebiet "Windenergie Pischdorf - Rottendorf" derzeit nicht weiterverfolgt.

Beschluss aufgehoben


Im Übrigen wurde durch den Bayerischen Verfassungsgerichtshof die 10-H-Regelung bestätigt. Aus Gründen der Rechtsklarheit und zur Schaffung von klaren Verhältnissen für die Öffentlichkeit ist die Aufhebung des vom Gemeinderat gefassten Aufstellungsbeschlusses zur Erstellung eines Bebauungsplanes für ein Sondergebiet "Windenergie Pischdorf - Rottendorf" angezeigt. Daher beschloss der Gemeinderat: Der Gemeinderatsbeschluss (Aufstellungsbeschluss zur Erstellung eines Bebauungsplanes für ein Sondergebiet "Windenergie Pischdorf - Rottendorf") wird aufgehoben.

Bei der "Behandlung von Bauanträgen konnte dem Antrag von Michael Salomon und Petra Deisinger (Schwaighof, Niedermurach) auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses im Baugebiet Fuchsenhöhe II das gemeindliche Einvernehmen inklusive einiger Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplans erteilt werden. Auch gegen den Antrag von Manfred und Andrea Schlagenhaufer auf Neubau eines Schuppens auf dem eigenen Grundstück und die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garagen durch Günter Fulek und Roswitha Fuchs-Bösl im Baugebiet Pertolzhofen sowie gegen den Antrag von Kristina und Matthias Hoch aus Pertolzhofen auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage in Pertolzhofen hatte der Gemeinderat keine Einwände.

Ein wichtiges Thema dieser Sitzung war die Vorberatung des Haushalts 2016, zu dem Bürgermeister Martin Prey neben VG-Leiter Anton Brand Kämmerer Sebastian Höcherl begrüßte. Höcherl erläuterte die Unterlagen, stellte die Eckpunkte des Haushalts 2016 heraus und beantwortete Fragen und Anregungen aus der Mitte des Gremiums. Diese Anregungen und Argumente werden in den Haushaltsentwurf bis zur Haushaltssitzung, die in zwei Wochen stattfindet, eingearbeitet.

Nach diesem Entwurf betragen die Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt etwa 1,8 Millionen und im Vermögenshaushalt 1,4 Millionen. Investitionen können in Höhe von 1 321 000 Euro eingeplant werden, da das Haushaltsjahr 2015 sehr positiv verlaufen ist. Für die Breitbandausbau, für den derzeit im Gemeindegebiet die "Grab- und Pflügearbeiten" angelaufen sind, müssen 1,1 Millionen Euro eingeplant werden, jedoch ist mit Fördermitteln von über 800 000 Euro zu rechnen.

Für Schüler 106 000 Euro


Für die derzeit 40 Schüler der Gemeinde müssen Ausgaben in Höhe von 106 000 Euro und für die 25 Kindergartenkinder und die 14 Kinderkrippenkinder weitere 98 000 Euro eingeplant werden. Hier vertrat Kämmerer Sebastian Höcherl die Meinung:" In diesem Bereich gibt es von der Bayerischen Staatsregierung sehr viele gesetzliche Anweisungen und Vorgaben, doch in der Mitfinanzierung hält sich der Freistaat sehr zurück". Im weiteren Tagesordnungspunkt behandelte der Gemeinderat eine möglich Teilnahme an der Bündelausschreibung Erdgas für das Feuerwehrgerätehaus Niedermurach. Ziel der Bündelausschreibungen ist es, durch den Wettbewerb günstigere Erdgaspreise zu erhalten.

In dem Beschluss wurde der Bürgermeister beauftragt, mit der Kommunalberatung und Service GmbH den vorgelegten Dienstleistungsvertrag über die Vorbereitung und Durchführung von Bündelausschreibungen für die Lieferung von Erdgas abzuschließen. Der Auftrag zur Lieferung eines Salzstreuers für den gemeindlichen Bauhof zur Durchführung des Winterdienstes wurde an die Firma Carl Beutlhauser, Kommunal- und Fördertechnik GmbH & Co.KG vergeben.

Erfreulich bei den Informationen des Bürgermeisters war: Die im Zug des von der Staatsregierung aufgelegten "Kommunalen Investitionsprogramms" (KIP) beantragte energetische Sanierung der Niedermuracher Mehrzweckhalle ist berücksichtigt worden. Nun können die Förderanträge gestellt werden.
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