Stellungnahmen zu Windenergie kosten Gemeinderat viel Zeit
Mit Einwänden noch nicht durch

Die Feuerwehr Niedermurach bekommt ein zusätzliches Hallentor auf der Rückseite des Gerätehauses. Die Gemeinde wird die Kosten für den Ankauf übernehmen. Bild: bgl
Politik
Niedermurach
11.05.2016
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Ohne den Tagesordnungspunkt 3 wäre es eine ganz "normale" Gemeinderatssitzung gewesen: Die Behandlung der Einwände zu den Konzentrationsflächen für Windenergie beanspruchte viel Zeit. Und zu diesem Thema müssen die Räte jetzt nochmals "nachsitzen".

Der dritte Punkt auf der Agenda der Sitzung betraf die Bauleitplanung der Gemeinde Niedermurach zur Ausweisung von Konzentrationsflächen für die Nutzung von Windenergie, speziell die Behandlung von Stellungnahmen aus der frühzeitigen Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung. Das Thema hat wohl auch dazu beigetragen, dass etliche Zuhörer den Ablauf der öffentlichen Tagung verfolgten.

Für die nächste Sitzung


Lückenlos und ausführlich wurden die Einwände besorgter Bürger samt Stellungnahmen vorgetragen und jeweils darüber abgestimmt, ob die dritte Änderung des Flächennutzungsplans, Stand 30. April 2015, unverändert bleibt. Die jeweiligen Abstimmungsergebnisse lauteten ohne Ausnahme und einstimmig auf "Ja". Allerdings sahen sich die Gemeinderäte nach drei Stunden Sitzungsdauer nicht mehr in der Lage, das restliche Drittel der Einwände auch noch abzuarbeiten und entschlossen sich daher zur Vertagung auf die nächste Sitzung.

Zuvor hatte sich das Gremium um Bürgermeister Martin Prey mit der Behandlung von Bauanträgen befasst. Der erste betraf den Neubau eines 20-Meter-Stahlbetonmastens sowie die Neuerrichtung eines Betriebscontainers auf einem Grundstück mit der Flurnummer 80 der Gemarkung Rottendorf. Der Antrag kam von der Regionalvertretung Nürnberg der Deutsche Funkturm GmbH. Nachdem noch Details zum Antrag geklärt werden müssen, wurde dieses Thema auf die nächste Gemeinderatssitzung vertagt.

Thomas Dietl aus Oberviechtach beantragte den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück mit der Flurnummer 557/31 der Gemarkung Niedermurach. Dafür wurde um eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Fuchsenhöhe II" hinsichtlich der Firstrichtung, des Höhenunterschieds zur Straße sowie zur maximalen Abgrabungstiefe gebeten. Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt, wobei diese Befreiungen nur für das konkrete Bauvorhaben gelten.

Noch ein Tor für die Wehr


Joachim Baum aus Niedermurach plant einen Anbau an das bestehende Wohnhaus auf dem Grundstück 555/4 der Gemarkung Niedermurach. Auch hierfür wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Weiter lag ein Antrag der Feuerwehr Niedermurach zur Übernahme der Kosten für eine weitere Ausfahrt aus dem Gerätehaus vor. Dem Antrag wurde stattgegeben. Die Gemeinde übernimmt die Kosten für den Ankauf eines geeigneten Hallentors (Sektionaltor) inklusive des Materials für die Vor- bzw. Nachbereitung des Mauerwerks bis zu einer Höhe von 3500 Euro. Die Arbeiten wird die Feuerwehr in Eigenleistung erledigen.

In einem weiteren Punkt ging es um die Reaktivierung von Wohnungsreserven für die dauerhafte Unterbringung anerkannter Flüchtlinge im Gebiet der Leerstandsoffensive des "Brückenland Bayern-Böhmen". Mit der Beauftragung des Büros u.m.s aus Leipzig zeigten sich die Gemeinderäte einverstanden.
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