Gemeinderat behandelt Schreiben der Bürger zur Windkraft
Zahlreiche Einwände

Vermischtes
Niedermurach
19.05.2016
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Einen Vorlese-Marathon absolvierte VG-Chef Anton Brand bei der Gemeinderatssitzung in Niedermurach. Drei Stunden lang trug er die Einwände der Bürger zur geplanten Konzentrationszone für Windkraft vor. Nicht nur das Sitzfleisch der zahlreich anwesenden Zuhörer wurde strapaziert.

Die Stellungnahmen wurden im Rahmen der "frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit" behandelt. Der Gemeinderat beschloss - in der Vorsorge auf einem im Vorfeld möglichen Wegfall der 10-H-Regelung - an der dritten Änderung des Flächennutzungsplans zur Darstellung von Konzentrationszonen für Windkraftanlagen der Gemeinde Niedermurach keine Veränderungen vorzunehmen.

Landschaftsbild leidet


Bei dieser erst kürzlich vom Bayerischen Verfassungsgericht als rechtens bestätigten 10-H-Regelung muss die nächste, von Bürgern genutzte Bebauung, zehn mal so weit weg sein, wie die Windkraftanlage hoch ist. Bei einer Höhe von 200 Meter sind das also zwei Kilometer. In den zahlreichen Schreiben der Bürger wurden Einwendungen gegen die Verletzung der Naturparkzone, Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes, Belästigungen durch Blinklichter und Schlagschatten vorgebracht worden. Vorgebracht wurde das Gelingen einer Leerstandsoffensive und die vorherzusehende Abwanderung der jungen Menschen durch eine nicht mehr so attraktive Heimat.

Schafft kein Baurecht


Viele der Bürger beklagten den bereits verlorengegangenen Dorffrieden aufgrund wirtschaftlicher Interessen einiger Bürger. Sie zeigten sich nicht bereit, die Auswirkungen von Windkraftanlagen hinzunehmen. Durch das Aufstellen der riesigen Windräder nehme das Landschaftsbild Schaden und eine Wertminderung der Immobilien sei die logische Folge. Einige Waldbesitzer fürchten die Schädigung ihrer Bestände durch Windbruch und den damit verbundenem Borkenkäferbefall und auch der Artenschutz sei nicht mehr gewährleistet, wurde vorgebracht.

In den Stellungnahmen zu den Einwendungen wurde immer wieder deutlich, dass die Ausweisung von Konzentrationszonen noch lange kein Baurecht schafft. Der Flächennutzungsplan mit der Ausweisung von Konzentrationszonen sei vielmehr eine Vorsorgemaßnahme, mit der den Planern von Windkraftanlagen begegnet werden könne.

Auch die Einwände des Vereins für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern sind vorgelesen und erläutert worden. Auch sie führten zu keinen Veränderungen des Flächennutzungsplanes. Im Übrigen wies Bürgermeister Martin Prey noch einmal auf die nun gesetzlich untermauerte 10-H-Regelung hin, mit der derzeit in der Gemeinde kein Bau von Windkraftanlagen möglich sei.

In der Tagesordnung ging es weiter mit dem beantragten Neubau eines 20 Meter hohen Stahlbetonmastes sowie die Neuerrichtung eines Betriebscontainers auf einem Grundstück am Ortseingang von Rottendorf durch die Deutsche Funkturm GmbH, Regionalvertretung Nürnberg. Hier konnte der Gemeinderat, vorwiegend wegen des geplanten Standortes, das gemeindliche Einvernehmen nicht erteilen. Der Bürgermeister wurde beauftragt, mit dem Antragsteller Kontakt aufzunehmen und abzuklären, inwieweit alternative Standorte möglich sind.

Badeweiher aufwerten


Mit dem Antrag des Vereins "Naturpark Oberpfälzer Wald" auf Öffnung eines verrohrten Zulaufgrabens zum Döferingbach auf einem Grundstück in der Gemarkung Rottendorf zeigte sich der Gemeinderat nach längerer Diskussion mehrheitlich einverstanden. Der Bürgermeister wurde beauftragt, entsprechende Grundstücksverhandlungen zu führen.

Im letzten Punkt zu fortgeschrittener Stunde wurde die Teilnahme am Leader-Projekt "Mehrgenerationenplätze" beschlossen. Das Badeweihergelände in Niedermurach ist neu zu gestalten, wobei die Errichtung eines Beachvolleyball-Feldes und eines Mehrgenerationenplatzes angestrebt wird. Das Vorhaben wird zur Leader-Förderung angemeldet. Während für die Zuhörer nun Feierabend war, mussten die Gemeinderäte noch die Tagesordnung der nichtöffentlichen Sitzung abarbeiten.
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