Ausschuss weist Voranfrage für ein Asylberwerber-Wohnheim zurück - Auch "Nein" zum ...
Deutliche Worte zur Dimensionierung

Lokales
Nittenau
11.12.2014
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Die überraschenden Anträge und Voranfragen kommen kurz vor "Torschluss". Einmal mehr sah sich der Bau- und Umweltausschuss bei seiner Sitzung am Dienstag damit konfrontiert. Ein Privatmann wollte klären lassen, ob auf dem städtischen Grundstück an der Regentalstraße ein Wohnheim für Asylbewerber mit vier Vollgeschossen realisierbar sei. Das Gremium wies die Bauvoranfrage zurück, wobei vor allem das Einfügungsgebot (Dimensionierung des Projekts) zum Tragen kam.

Das viergeschossige Gebäude auf dem Areal gegenüber der Tankstelle in der Regentalstraße soll laut Bauwerber unter anderem 24 Appartements und 47 Zimmer sowie die dazugehörenden Parkplätze beinhalten. Laut Sitzungsvorlage wäre eine Reihe von Befreiungen beim Bebauungsplan "Süd II" vonnöten, müsse auch das Einfügungsgebot beachtet werden. Bekanntlich war der beabsichtigte Bau eines Ärztezentrums an gleicher Stelle in seiner Größenordnung reduziert worden. Das Projekt wurde nicht weiterverfolgt.

Die Größe moniert

Bürgermeister Karl Bley (SPD) verwies auf das besagte Einfügungsgebot mit den Einfamilienhäusern in der Umgebung. "Das Projekt passt dort nicht hin", argumentierte Willi Sturm (CSU). Gegen die Aufnahme asylsuchender Familien sei nichts einzuwenden. Nicht anfreunden könne er sich mit der "Konzentrierung vieler Menschen an einem Ort".

Diesen Gedanken griff Franz Probst (Grüne) auf. Hier stünden wirtschaftliche und finanzielle Gründe im Vordergrund. Die gleiche Meinung vertrat Jürgen Kuprat (SPD), der eine "Profitmaximierung" mutmaßte. Die Größe des Gebäudes monierten Johann Frimberger (SPD) und Reinhold Hochmuth (CSU). Gleiches tat Heinrich Hofstetter (FW), wenngleich ein Bau auf diesem Grundstück lärmabweisend für die Hinterlieger wirken würde.

Der Ausschuss verweigerte schließlich einhellig die Zustimmung zu dieser Bauvoranfrage in der vorliegenden Form. Beim nichtöffentlichen Sitzungsteil wurde die Debatte fortgesetzt, denn der Bauwerber müsste das städtische Grundstück erwerben. Dieses Ansinnen wurde dem Vernehmen nach ebenfalls mit dem Querverweis auf das Einfügungsgebot abgelehnt.

Viele Fragen offen

Nichts wird es aus städtischer Sicht auch mit dem Biergarten auf der Leitlinsel. Laut Bauantrag soll die Bewirtschaftung mittels eines Schankwagens erfolgen, Toiletten würden ebenfalls als mobile Einrichtung bereitgestellt. Eine Bestuhlung sei für 50 Gäste vorgesehen, die Unterbringung der Gerätschaften in einem Seecontainer. Stellplätze wären auf dem städtischen Grundstück vorgesehen. Laut Vorlage solle die tägliche Betriebsdauer bis 23 Uhr laufen und "untermalt mit Hintergrundmusik enden". Jeden ersten Samstag im Monat sei eine Livemusik-Veranstaltung geplant.

Im Gremium herrschte Einigkeit. Mit dem Hinweis auf die Hochwassersituation und den anstehenden Neubau der großen Regenbrücke wurde das Ansinnen abgelehnt. Zudem wären noch viele Fragen offen geblieben, beispielsweise die dingliche Sicherung der Stellplätze, die Abwasserentsorgung, die Strom- und Wasserversorgung, das Konzept zum Rückbau bei Hochwasser und die Haftungsklärung.

Am Hochweg wird eine Baulücke geschlossen. Der Voranfrage zum Neubau von fünf Doppelhaushälften mit Garagen wurde entsprochen.
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