Etat-Kampf lohnt sich

Mit dem Gewerbe- und Industriegebiet Waltenried an der Brucker Straße kann die Stadt ansiedelungswilligen Betrieben entsprechende Flächen anbieten. Bild: Götz
Lokales
Nittenau
23.04.2015
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Der Haushalt 2015 hat Rekord-Charakter und er kommt ohne Nettoneuverschuldung aus. Der abschließenden Lesung im Stadtrat gingen drei Etatausschuss-Sitzungen voraus, bei denen ein gewaltiger Fehlbetrag abgebaut werden musste. Dennoch wird kräftig investiert.

In der Stadt am Regen gibt es den speziellen Ausschuss für die Erstellung des Haushalts, und dieser Umstand hat sich einmal mehr bewährt. Zusammen mit dem Bürgermeister, der Stadtverwaltung und dem Kämmerer berieten die Fraktionen drei Mal über das Zahlenwerk, brachten ihre Ideen ein und feilten an der Streichliste, denn zunächst tat sich eine Deckungslücke von 2,24 Millionen Euro auf. Diese wurde nach ausgiebiger und sachlich geführter Debatte geschlossen.

Zu Beginn der Stadtratssitzung am Dienstagabend gab es Beifall für Kämmerer Jakob Rester. Seinen Ausführungen zufolge schließt der Verwaltungsetat mit der historischen Rekordsumme von 14 756 500 Euro. Der Vermögenshaushalt beinhaltet 7 725 500 Euro.

Keine neuen Schulden

In seiner Haushaltsrede betonte Bürgermeister Karl Bley (SPD), dass sich die Aufstellung des Etats als "äußerst schwierig" erwiesen habe. Er kritisierte die zu geringe Senkung der Kreisumlage. Weitere zwei Prozentpunkte hätten der Stadt 140 000 Euro erspart. Dessen ungeachtet würden heuer knapp 4,1 Millionen Euro in Baumaßnahmen investiert. Die Daseinsvorsorge rangiere dabei ganz weit oben, Abwasserbeseitigung und Schaffung von Kindergartenplätzen inklusive. Das propagierte Ziel, erneut ohne Neuverschuldung auszukommen, sei erreicht, so Bley.

Zustimmung für das Zahlenwerk kam von der SPD. Fraktionssprecher Michael Jäger freute sich, dass Investitionen getätigt würden, mithin kein Stillstand eintrete. Erfreulich sei die Schaffung eines neuen Baugebietes in der Rosenstraße und der Abschluss der Erschließung des Gewerbe- und Industriegebiets Waltenried. Für die CSU ergriff zweiter Bürgermeister Albert Meierhofer das Wort. Auch er sieht im Etatausschuss ein "wichtiges und unverzichtbares Instrument zur Klärung der Fragen". Mit der Planung für einen zentralen und modernen Spielplatz in Nittenau sei ein Wunsch der CSU erfüllt worden. Von einem "gut geschnürten Paket" sprach Franz Probst für die Grünen. Es gebe keine Nettoneuverschuldung, die frühereren "politischen Schlachten im Ausschuss" gehörten der Vergangenheit an. Zu überlegen wäre, ob die Sitzungen des Ausschusses nicht öffentlich sein könnten.

"Teilweise sparsamer"

"Durchdacht und akzeptabel" fand FW-Fraktionssprecher Benjamin Boml den Haushalt 2015. Er mahnte, beim Breitbandausbau in den Außenbereichen nicht nachzulassen. Boml signalisierte die Zustimmung seiner Fraktion, "aber es hätte teilweise sparsamer zugehen können". Der Etat passierte schließlich das Gremium einstimmig. Gleiches galt für den Finanzplan und das Investitionsprogramm bis 2018.
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