Gerichtlichem Hinweis zum "Schlingmannareal I" Rechnung getragen - Im Bauamt einsehbar
DIN-Normen für Sondergebiet ergänzt

Lokales
Nittenau
05.11.2014
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Der vom Stadtrat am 27. März 2012 als Satzung beschlossene Bebauungs- und Grünordnungsplan "Schlingmannareal I Sondergebiet Einzelhandel" ist in einem ergänzenden Verfahren nachdem Baugesetzbuches geändert worden.

Der Planbereich umfasst etwa 2,05 Hektar und wird begrenzt in Norden durch das Gewerbegebiet "Schlingmannareal", im Westen durch die Staatsstraße 2150 (Brucker Straße) und im Osten durch die Industriestraße. Im Süden schließt ein im Bebauungsplan Annahaidweg ausgewiesene Mischgebiet an. Mit dem initiierten ergänzenden Verfahren soll das Planaufstellungsverfahren rechtssicher abgeschlossen werden. Der als Satzung beschlossene Bebauungs- und Grünordnungsplan "Schlingmannareal I Sondergebiet Einzelhandel" wurde am 25. September 2012 mit ortsüblicher Bekanntmachung rechtsverbindlich. Anlässlich des Normenkontrollverfahrens zum oben genannten Bebauungsplan wurde der gerichtliche Hinweis auf die mittlerweile geltende Rechtsprechung gegeben, dass bei Verweisen im Bebauungsplan-Festsetzungen auf DIN-Normen oder Richtlinien in der Planurkunde darauf hinzuweisen ist, wo diese eingesehen werden können. Die Änderung betrifft eine derartige Verweisung im vorgenannten Bebauungsplan. Auf der Bebauungsplanurkunde wurde ein ausgefertigter Zusatz-Text angebracht, wonach auch die DIN-Normen im Rathaus Zimmer 7 einzusehen ist. Die Änderung tritt rückwirkend mit dem unberührt bleibenden Inkrafttreten des Bebauungsplanes in Kraft.

Der um den vorgenannten Zusatz ergänzte Bebauungsplan und die zitierten DIN-Normen liegen weiterhin im Bauamt (Zimmer 7) während der allgemeinen Dienststunden zur Einsichtnahme auf.
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