Stadtrats-SPD ein "Garant"

Bei der Mitgliederversammlung der SPD waren auch Bürgermeister Karl Bley sowie Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder dabei. Bild: hbr
Lokales
Nittenau
26.11.2015
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Als "Jahr des Durchschnaufens" bezeichnete SPD-Ortsvorsitzender Michael Jäger bei der Mitgliederversammlung im Gasthof Jakob 2015. Ganz ohne Wahlen widmeten sich die Genossen ganz dem Tagesgeschäft.

Hier erinnerte er an diverse gesellschaftliche Aktivitäten, wie den politischen Aschermittwoch mit den SPD-Ortsvereinen aus Bruck, Bodenwöhr und Fischbach oder auch das Ferienprogramm, am dem sich die Nittenauer SPD wieder beteiligte. Hinsichtlich der Flüchtlingsthematik verwies er auf eine Veranstaltung der beiden Kirchen am 7. Dezember, das unter dem Motto "Willkommenskultur für Flüchtlinge" steht.

Schon jetzt warb er für ein Konzert von Liedermacher Michael Fitz, das am 27. Mai unter der Federführung des Ortsvereins stattfindet. Bürgermeister Karl Bley bezeichnete die SPD-Fraktion im Stadtrat als "Garant für die stete Weiterentwicklung Nittenaus". Er nannte seine Ratskollegen auch "Mutmacher für den Bürgermeister", die ihm auch bei intensiv diskutierten Entscheidungen wie den Erwerb von Flächen in Fischbach, an der Rosenstraße oder auch die Ausweisung des Industriegebietes in Waltenried zur Seite standen. Gerade diese Entscheidungen würden für eine positive Weiterentwicklung der Stadt sorgen, so der Sprecher.

Asyl ein großes Thema

Zu kontroversen Diskussionen führt derzeit auch in Nittenau das Thema Asyl. Erst der vierte Anlauf führte zu einer Asyl-Unterkunft, die derzeit an der Thanner Straße entsteht. Angesichts der Proteste der Anwohner betonte Bley nochmals, dass nicht die Stadt diesen Standort wollte, sondern der Investor. Seitens der Kommune setze man auf eine dezentrale Lösung, wie sie mit den 41 Flüchtlingen, die momentan in Nittenau leben, praktiziert werde. Er verurteilte die "schlimmen Botschaften in den sozialen Netzwerken im Ort" auf das Schärfste und betonte, dass die Thematik kein Nittenauer Problem sei, sondern ein europaweites. Kritik übte er auch am Landkreis, dem er vorwarf, er entschulde sich auf Kosten der Städte und Gemeinden.

Als Beispiel führte er die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Nittenau, die 3,2 Millionen Euro betragen, an. Hiervon müsse man 500 000 Euro als Gewerbesteuerumlage abgeben, und zusätzlich müsse Nittenau für die Kreisumlage nochmals 3,2 Millionen Euro abführen. "Wir sind in der Handlungsfreiheit eingeschränkt, und der Landkreis hat derzeit neun Millionen Euro mehr in der Kasse als vergangenes Jahr", so der Bürgermeister kritisch.

Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder fügte in ihrem Grußwort an, dass man bei aller kontroverser Diskussion in der Asylpolitik nicht vergessen solle, der "Menschenwürde einen Raum zu lassen". Sie lobte zugleich den Kompromiss, den man mit der Union kürzlich aushandeln konnte. "Man kann froh sein, dass wir in der Regierung sitzen und nicht die FDP", meinte sie angesichts der Äußerungen aus dem liberalen Lager. Als "Handschift der SPD" bezeichnete sie die Neuerungen bei den Pflegegesetzen, die vor allem eine Erhöhung der Leistungen brachten und eine Aufnahme der Demenzkranken.

Mitglieder geehrt

Stolz zeigte sich die Bundespolitikerin über die Einführung des Mindestlohns, den es ohne die SPD nie in dieser Form gegeben hätte. Die vielen Firmenpleiten, wie sie gerade von der CSU prophezeit wurden, seien ausgeblieben und die Arbeitnehmer hätten ein wenig mehr finanziellen Spielraum in ihrer Lebensgestaltung, der letztendlich durch die Gewerbesteuer abermals Geld in die Kassen des Finanzministers spülen werde, so die Sprecherin abschließend.

Für ihre 25-jährige Zugehörigkeit zur Partei wurden Hans Picklmann und Manuela Gruber geehrt. Seit 40 Jahren ist Karl Heinz Winkler in der SPD und auf ein halbes Jahrhundert bei den "Genossen" bringen es Karl Gerl und Hans Braunreiter. Hans Wittmann wurde offiziell in die SPD aufgenommen.
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