Themen offensiv besetzen

Neben Evi Thanheiser ergriffen Bürgermeister Karl Bley (links) und MdL Franz Schindler beim Nachaschermittwoch der SPD das Wort. Bild: Mayer
Lokales
Nittenau
23.02.2015
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Das eigene Profil schärfen und mit sachbezogener Politik die Menschen überzeugen lautet die Marschroute der SPD. Sie kam beim politischen Nachaschermittwoch der Ortsvereine "am Regenknie" zur Sprache. Auch Kritik an der "überregionalen Ebene" wurde geübt.

Die SPD-Ortsvereine Nittenau, Bruck und Bodenwöhr trafen sich zwei Tage nach dem Schlagabtausch der Politprominenz in Niederbayern zum Nachaschermittwoch. Im Gasthof Jakob in Nittenau ergriff am Freitag zunächst Kreisvorsitzende Evi Thanheiser das Wort. Der Landkreis schreibe Rekordzahlen, die Arbeitslosigkeit tendiere gegen Null, die Leistungen der Unternehmer und Beschäftigten seien Erfolgsgaranten. Die beiden SPD-Landräte Hans Schuierer und Volker Liedtke hätten entscheidend an dieser positiven Entwicklung mitgewirkt, so die Rednerin.

Die SPD-Handschrift

Thanheiser räumte ein, dass die CSU im vergangenen Jahr einen historischen Wahlsieg eingefahren habe. Die SPD müsse in der Oppositionsrolle nun ihr Profil schärfen, um wieder verstärkt ins Bewusstsein der Bürger zu rücken. Nicht Fundamentalopposition sei angesagt, sondern sachliche und kritische Arbeit. Es gebe Themen, die deutlich die Handschrift der SPD trügen. Vom Landrat und der CSU erwarte man, "dass sie nun liefern, beispielsweise beim ÖPNV". Das BRK wolle sich um die Nachnutzung des ehemaligen Krankenhauses Nabburg kümmern. "Wir unterstützen das", so Evi Thanheiser.

Bürgermeister Karl Bley begründete noch einmal die Zusammenarbeit mit der CSU in der Stadt am Regen. Es gehe um die Verlässlichkeit und hier seien eben Zweifel am Verhalten der Freien Wähler aufgetreten. Mit Blick auf die "Bürgerliste" zur Kreistagswahl habe sich im Nachhinein der "Tarncharakter" bestätigt. Die gewählte Vertreterin gehöre nun der CSU-Kreistagsfraktion an. Auch die Kreisumlage nahm Bley ins Visier. Die vom Landrat vorgeschlagene Senkung um 0,5 Prozent reiche bei weitem nicht aus. "Ein Minimum zur Senkung von drei Prozent wäre nur recht und billig", kommentierte er die Möglichkeiten des Landkreises. In Nittenau seien in den vergangenen vier Jahren 14 Millionen Euro in Maßnahmen wie Kanal, Straßen und Infrastrukturmaßnahmen investiert worden. Heuer stünden Probleme im Raum, den Haushalt ohne Verschuldung zu erstellen. Der Etatausschuss arbeite an Lösungsmöglichkeiten. Hier dankte Bley explizit seinem Stellvertreter Albert Meierhofer. Positiv gestalte sich die Einwohnerentwicklung, freute sich Bley. "Viele Leute brauchen Wohnland. Wir machen uns auf die Suche", versicherte er.

"Politischer werden"

"Die Welt ist aus den Fugen geraten", konstatierte eingangs Bezirksvorsitzender MdL Franz Schindler. "Hunderte Menschen ertrinken im Mittelmeer, fürchterliche Kriege toben und in Europa gibt es nach wie vor bittere Armut. Und auf all das haben wir offenbar keine Antwort", betonte er. Die SPD halte das Asylrecht nach wie vor sehr hoch. Es gelte, vernünftige Zuwanderungsmöglichkeiten zu schaffen. Schindler kritisierte die Vermögensverteilung auch in Deutschland.

"Wir müssen wieder politischer werden und offensiver Themen besetzen", forderte der Sprecher. Der MdL zitierte aus dem Godesberger Programm seiner Partei von 1959, das heute noch Gültigkeit besitze. Die Zeit, "dass sich die Politik zum Affen macht", müsse vorbei sein. Auch aus diesem Grund blieben nämlich immer mehr Menschen der Wahlurne fern. Es fehlten Visionen. "Es muss damit angefangen werden, die Welt überall zu verbessern, auch in unserem Land", appellierte der Redner.
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