Gemeinderat spricht über den Haushalt

Nittenau verändert sein Gesicht: Am Anger, am Marktplatz und im Bereich des hier neu geplanten Pfarrhofes. Im Zuge dieses Neubaus und der bereits entstandenen Wohneinheiten sollen neue Stellmöglichkeiten für Fahrzeuge entstehen. Im Bereich des Kirchplatzes wird das Kontingent für öffentliches Parken ausgeweitet. Neu gestaltet wird bekanntermaßen auch die Regentalstraße. Bild: sir
Politik
Nittenau
21.01.2016
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Die Sitzung des Stadtrates am Dienstagabend verlief zügig. Unter anderem ging es um die Altstadt, die aufgepeppt werden soll, und um den Haushalt. Jakob Rester bekundete, dass die Kreisumlage Sorge bereite.

Das Gremium befasste sich auch mit der Änderung des Flächennutzungs- und Bebauungsplans "Bodensteiner Straße". Architekt Olaf Götzer stellte die Anhörung der "Träger öffentlicher Belange" vor. Insgesamt hätten sich fünf gemeldet, so Götzer. Dem Landratsamt Schwandorf ging es vor allem um die Sicht und die Entwässerung, beides dürfe nicht eingeschränkt sein.

Der Kreis- und Ortsheimatpfleger möchte eine Meldung beim etwaigen Auffinden von Bodendenkmälern. Die Telekom fordert ungehinderten Zugang zur kontinuierlichen Erschließung. Auf keinen Fall wolle man oberirdische Leitungen, betonte Götzer. Das Bayernwerk erhob insofern keine Einwendungen, wenn keine Beeinträchtigungen bei Sicherheit und Betrieb entstehen. Und das Vermessungsamt Nabburg bat um rechtzeitige Antragstellung der Vermessung. Das Gremium nahm Kenntnis von diesen Einwendungen.

"Schlichtweg untragbar"


Zum Thema "Breitbandausbau" beschlossen die Räte, mit dem Landkreis Schwandorf im Rahmen der Förderrichtlinie eine Vereinbarung einer interkommunalen Zusammenarbeit zu schließen. Beim nächsten Punkt ging es um die Jahresmeldungen zur Städtebauförderung. Konkret um das Sanierungsgebiet Altstadt und Anger Nittenau sowie die Daseinsvorsorge für das Gebiet "Ortskern Fischbach". Das Gremium sprach sich einmütig dafür aus.

Anschließend drehte sich alles um den Haushalt 2016, deren Eckwerte Jakob Rester vorstellte. Die Summe beim Verwaltungshaushalt betrage 15 173 100 Euro. Die Gewerbesteuer schlage auf der Einnahmenseite mit rund 3 500 000 Euro zu Buche. Einen Rückgang habe man bei der Schlüsselzuweisung zu verzeichnet, bedauerte Rester. Diese belaufe sich auf 1 651 100 Euro. Bei den Ausgaben nannte er Personalkosten in Höhe von 3 094 200 Euro. Zuweisungen und Zuschüsse, die auszuzahlen seien, betragen derzeit 1 969 000 Euro. Hier würden aber noch gesicherte Daten fehlen, sagte Rester.

Sorge bereite ihm die Kreisumlage, die derzeit bei 46,7 Prozent liege (3 628 949,12 Euro). "Das ist schlichtweg untragbar." Die Zuführung zum Vermögenshaushalt gab er mit 1 913 050,88 Euro an. Der Vermögenshaushalt weise ein Defizit von 1 119 349,12 Euro auf. An Baumaßnahmen stehen auf der Ausgabenseite 6 398 800 Euro. Noch einmal betonte Rester, dass es sich um die aktuelle Lage handle, die sich noch ändern werde.

Franz Probst von den Grünen stellte den Antrag, dass die Sitzungen des Haushaltsausschusses öffentlich sein müssen. Die Nichtöffentlichkeit verhindere die Transparenz und die Möglichkeit der Diskussion der Themen in den Parteien werde verschenkt. Bürgermeister Karl Bley sprach von Schaufensterdebatten und der Gefahr, dass alles "zerredet" werde, wenn diese Sitzungen öffentlich abgehalten werden. Die Transparenz bleibe trotzdem erhalten, da der Haushalt öffentlich beschlossen werde. Aber über den Antrag, wenn er in entsprechender Form eingereicht werde, werde abgestimmt.

Mitglied im Zweckverband


Der Gemeinderat befasste sich auch mit den straßenrechtlichen Regelungen am Krones-Areal. Das Gremium folgte geschlossen dem Beschlussvorschlag, die Teilstrecke des öffentlichen Weges "Figurenweg" zur Ortsstraße aufzustufen und dem Heideweg einzugliedern. Als Ortsstraße werden die Verkehrsflächen 211/3, 213/3 und 215/5 jeweils der Gemarkung Bergham gewidmet und dem Heideweg zugeordnet.

Kenntnis nahmen die Räte vom Bericht der Verkehrsüberwachung. Der Zweckverband "Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz" habe einstimmig die Aufnahme der Stadt beschlossen. Die Regierung der Oberpfalz hat ihrerseits dem Antrag der Stadt Nittenau positiv entsprochen. Ab 1. Mai 2016 wird Nittenau offizielles Mitglied. Die Überwachung werde dann anschließend mit 30 Stunden monatlich im ruhenden und 20 Stunden monatlich im fließenden Verkehr starten. Bley betonte allerdings, dass sich niemand in falscher Sicherheit wiegen soll. Eine Überwachung gebe es auch jetzt. Außerdem informierte der Bürgermeister, dass ein Schreiben des Landratsamts zum Bebauungsplans "Rosenstraße" vorliege. Laut Untersuchungsbericht gebe es keine Altlasten und es bestehe kein Handlungsbedarf.
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