Grüne kritisieren Linie der Mehrheit im Stadtrat
Zu wenig Öko-Politik im Rathaus

Elisabeth Bauer und Franz Probst (von links) zogen "Halbjahresbilanz" der Stadtratsarbeit. Bild: hfz
Politik
Nittenau
18.08.2016
22
0

Neue Einrichtungen ohne moderne ökologische Energieversorgung sind den Grünen ein Dorn im Auge. "Das teuere Energiekonzept ist in der Schublade verschwunden", kritisierte Stadtrat Franz Probst das Vorgehen der Kommune. Bei einer öffentlichen Versammlung im Brauereigasthof Jakob, bei der auch interessierte Bürger und die Ortsvorsitzenden der Grünen im Landkreis Schwandorf dabei waren, bilanzierten die Nittenauer Grünen-Stadträte Elisabeth Bauer und Franz Probst ihre Arbeit im Rat. Außerdem wurden Weichenstellungen für die Bundestagswahl getroffen (Seite 21).

Die beiden kommen sich manchmal vor, als ob sie gegen Windmühlenflügel kämpfen würden, sagten Bauer und Probst. Die "satte Mehrheit der Großen Koalition" aus SPD und CSU würden die "sachlich fundierten Einwände und Anträge der Grünen als Schaufensteranträge lächerlich machen", bedauerten sie.

Zu der Liste der Kritikpunkte gehöre laut den Grünen unter anderem, dass von Bürgermeister und Geschäftsführer die Räte vor Entscheidungen unter Zeitdruck gesetzt würden, weil wichtige Informationen sehr spät präsentiert würden. Darüber hinaus werde das teuere Energiekonzept nicht umgesetzt, so dass zahlreiche kommunale Bauvorhaben, etwa das Kinderhaus in der Bodensteiner Straße, das Industriegebiet Waltenried, das Gewerbegebiet in Fischbach sowie zwei Wohngebiete ohne moderne, ökologische Energieversorgung entstünden. Für die Grünen ist das Rathaus in dieser Frage "konzeptlos und desinteressiert", heißt es in einer Pressemitteilung. Weitere Mängel sahen die beiden Grünen in den Bereichen Jugendarbeit und Hochwasserschutz. "Es ist zu befürchten, dass mit dem technischen Hochwasserschutz die Gelder für Renaturierung für Jahrzehnte nicht mehr zur Verfügung stehen", brachte es Probst auf den Punkt. Thema der beiden Stadträte waren auch die Flüchtlingssituation und die zunehmende Gefahr von Rechts. Das Thema brenne den Menschen auch vor Ort in Nittenau unter den Nägeln, so Elisabeth Bauer. Dies wurde deutlich sichtbar, bei der von den Grünen initiierten Informationsveranstaltung zur Unterbringung von Flüchtlingen und zum Bau des Asylbewerberheims. Wie wichtig Aufklärung und der Austausch ist, zeigte sich auch bei der Veranstaltung "Klare Kante gegen Rechts" mit Katharina Schulze, der stellvertretenden Vorsitzenden der Landtagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen. Wie bereits in anderen Kommunen soll ein Bündnis zu diesem Thema gegründet werden.

Die Runde legte auch Termine fest. Anmeldungen sind erforderlich unter info@gruene-schwandorf.de oder Telefon 0176/45 60 44 63. Eine Fahrt zur Großdemonstration gegen CETA und TTIP ist am 17. September geplant. Die Abkommen der EU mit Kanada und den USA drohen für die Grünen, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Am 1. Oktober, dem Welt-Vegetarier-Tag, gibt es eine Veranstaltung des Kreisverbandes in Zusammenarbeit mit "Slow Food". Angeboten wird ein vegetarisches Dreigang-Menü im Gasthaus Jakob in Nittenau. Vom 3. bis 6. Oktober findet eine politische Bildungsreise nach Berlin mit MdB Thomas Gambke statt.
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.