Grüne üben bei Jahreshauptversammlung Kritik am Bürgermeister

Politik
Nittenau
15.12.2015
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Die Neuwahlen brachten keine Neuerungen bei der Jahreshauptversammlung der Ortsgruppe Nittenau von B' 90/Die Grünen. Bei den Berichten des Vorstands wurde Kritik an Bürgermeister Karl Bley, der Verwaltung und anderen Fraktionen laut.

(sir) Ortssprecher Christoph König machte deutlich, dass die Grünen ganz schön aktiv waren. Sie beteiligten sich unter anderem am Weihnachtsmarkt, arbeiteten im Stadtmuseum mit und stellten den Gedenkstein für Zygmunt Marcek auf - und das ist nur ein Teil der Unternehmungen. Ortssprecherin Elisabeth Bauer ergänzte, dass bei der Verabschiedung des Haushalts am Ende eine schwarze Null gestanden habe.

Sie bemängelte aber die Transparenz der Stadt. Der Haushalt sei für den Bürger nicht nachvollziehbar. Sie plädiere deshalb dafür, dass die Haushaltssitzungen öffentlich sein sollen. Zur umstrittenen Höhe der Kreisumlage meinte sie, dass nicht nur Geld bezahlt werde, vielmehr profitiere Nittenau auch von den Ausgaben des Landkreises, beispielsweise bei den Straßen und bei den übergeordneten Schulen.

Kino und kochen


Die Grünen haben gegen das neue Baugebiet in der Rosenstraße gestimmt. Grundsätzlich stehe man der Schaffung von neuen Bauflächen positiv gegenüber, jedoch mangele es hier an ökologischer Ausrichtung. Mit gemischten Gefühlen sehe man auch die Bauplätze am Kreuzweg. Man wolle zwar, dass sich Familien ansiedeln, so Bauer. Negativ sei, dass dafür ein Wald gerodet werden müsse. Beim Thema "Familienfreundlichkeit" komme man nicht in die Gänge. So sei der Antrag auf Einsetzen einer Familienbeauftragten abgelehnt worden. Bauer nannte verschiedene Projekte, was sich in Nittenau und seinen Ortsteilen auf baulicher Seite tut. Die Grünen haben ins Kino zum Film "Der Bauer und sein Prinz" eingeladen, um zu zeigen, dass eine ökologisch ausgerichtete Landwirtschaft umsetzbar sei. Auch bei einer Kochveranstaltung wurde verdeutlicht, dass die Bauern faire Preise verdient haben, so Bauer.

Viel Aufruhr habe es bei den Bürgern wegen des Asylbewerberheims gegeben. Wichtig wäre im Vorfeld eine Info-Veranstaltung gewesen. In Zusammenarbeit mit der "lernenden Region" seien Sprachkurse für Flüchtlinge organisiert worden. Kürzlich habe es einen Austausch mit den kirchlichen Vertretern gegeben, mit Pfarrer Adolf Schöls und Pfarrer Reiner Eppelein sowie Pfarrgemeinderat, Kolping, VHS und der Kooperation Lernende Region. Im Februar soll es ein weiteres Treffen geben. Beim Ausblick auf 2016 nannte König die Unterstützung der Flüchtlinge, ein Bündnis gegen Rechts soll zudem breiter aufgestellt werden. Der Schulweg soll sicherer werden, Retentionsflächen in Bezug auf das Hochwasser geschaffen werden. Auch die Verkehrsplanungen im Bereich des Friedhofs werden begleitet. So soll nicht nur hier, sondern auch in der Innenstadt eine Tempo-Verringerung erreicht werden.

Bei den Neuwahlen wurden die Amtsinhaber erneut in ihren Aufgaben bestätigt: Als Sprecher fungieren Elisabeth Bauer und Christoph König. Die Kasse führt Jannik Horsted. Schriftführer ist Rudolf Evert. Zu Beisitzern gewählt wurden Cordula Körber und Franz Probst. Die Kasse prüfen Franz Stadler und Franz Heger. Stadtrat Franz Probst stellte fest, seitdem sich die SPD an die CSU angelehnt habe, bestehe eine starke Tendenz, dass alles, was die Verwaltung plant, durchgezogen werde.

Landratsamt einschalten


Die Grünen in der Opposition könnten nichts bewegen und werden ausgegrenzt. Wichtige Infos würden vorenthalten. Dazu werde das Rats-Info-System benutzt. Denn die Informationen müssten selber heruntergeladen werden. Gutachten, wie beispielsweise Energie- und Verkehrsgutachten, habe er nicht in der Hand gehabt. Man werde die Entwicklung beobachten und gegebenenfalls die Rechtsaufsichtsbehörde am Landratsamt einschalten, so Probst.
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