Klare Meinung im Stadtrat - Fragen nach dem Bleicher Kreisel und einer Querungshilfe gestellt
Grüngutanlieferung bleibt kostenfrei

Politik
Nittenau
24.09.2015
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Die Benutzungsentgelte für die Grünabfallentsorgung kommen in Nittenau nicht zum Tragen. Die Stadträte befassten sich mit der Thematik und kamen einhellig zum Schluss, die gebührenfreie Anlieferung beizubehalten.

Die vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband angeregte Einführung des Obolus stieß auf Ablehnung, da dies einen bürokratischen und personalintensiven Mehraufwand beim Wertstoffhof bedeuten würde. Zum anderen soll dieser kostenlose Service für die Bürger erhalten bleiben. Als Nebenaspekt wurde noch erwähnt, dass bei Einführung einer Gebühr Grüngut wieder in der freien Natur landen könnte. Wenn Bebauungspläne aufgestellt werden, sind in der Regel wegen des Eingriffs in die Landschaft Ausgleichsmaßnahmen fällig. Die Regelung der Refinanzierung soll nun in einer Satzung festgelegt werden. Die Verwaltung wird per Beschluss eine solche ausarbeiten und dann zur Beratung vorlegen.

Kabel bis zum Haus

Breitband-Beauftragter Jakob Rester gab einen Bericht über den "Stand der Dinge". Der Regierungsbescheid zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn müsste bald eintreffen. Der Vertrag mit der Telekom ist unterschrieben. Beim Neubaugebiet "Rosenstraße II" erfolgt die Verlegung der Glasfaserkabel für das schnelle Internet bis zum Hausanschluss. Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband nahm die Jahresrechnungen 2010 bis 2013 unter die Lupe. Das Ergebnis behandelte der Stadtrat in seiner März-Sitzung. Die Stellungnahme der Stadt ging an das Landratsamt, und die Behörde teilte nun mit, dass der überörtliche Prüfungsbericht bereinigt sei.

Gefahr beseitigt

Bei den Anfragen erkundigte sich Reinhold Hochmuth (CSU) nach den Aktivitäten beim Bleicher Kreisel. Hier seien die Steine verschwunden, biete sich im Gegensatz zum Thanner-Kreisel und dem in der Brucker Straße ein eher tristes Bild. Die zuständige Behörde habe mit dem Entfernen der Felsbrocken in Bleich ein Gefahrenpotenzial beseitigt, antwortete Bürgermeister Karl Bley (SPD). Jürgen Kuprat (SPD) mahnte eine Querungshilfe oder einen Zebrastreifen in der Brucker Straße, etwa in Höhe des Hauses Valentin, an. Wegen Ersterer könne man mit dem Bauamt reden. Ein Zebrastreifen komme indes nicht in Frage.

"Was tut die Stadt wegen der Asylbewerber?", wollte Franz Probst (Grüne) wissen. Derzeit befänden sich 23 Flüchtlinge in Nittenau, so Bley. Es meldeten sich immer wieder Bürger, die helfen wollten. Das neue Asylheim in der Thanner Straße solle laut Betreiber im Februar oder März 2016 fertiggestellt sein. Im Übrigen, so Bley, werde die Stadt handeln, wenn dies notwendig werde.
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