Kommunale Finanzen im Blick
Unterstützung für Städte und Gemeinden

Bürgermeister Karl Bley (rechts) schilderte die finanzielle Situation der Stadt Nittenau. Die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Andreas Schwarz (am Pult) und Marianne Schieder (Zweite von rechts) erläuterten die verschiedenen finanziellen Hilfen. Links im Bild Stadtrat Johann Frimberger. Bild: sir
Politik
Nittenau
14.12.2015
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"Fraktion vor Ort": SPD-Bundestags-Abgeordnete sind unterwegs in den Kommunen, um mit ihnen ihre Anliegen direkt zu diskutieren. Ziel ist, die Gemeinden zu stärken. Die Resonanz in Fischbach war enorm, als sich Marianne Schieder und Andreas Schwarz nach ihren Ausführungen der Diskussion stellten.

"Die besten Absichten helfen nicht, wenn man es finanziell nicht schultern kann", betonte Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder im Gasthaus Roidl in Fischbach. Die Politik auf allen Ebenen stehe in der Verantwortung, denn sie schaffe die finanziellen Rahmenbedingungen.

Ungleiche Verteilung


Bürgermeister Karl Bley stellte die Situation der Stadt Nittenau mit ihren 88 Ortsteilen dar. Den Gewerbesteuereinnahmen stehe die Gewerbesteuerumlage gegenüber, von 3,2 Millionen Euro müsse die Stadt 600 000 Euro an Umlage wieder abführen. Neben der hohen Umlage übte Bley Kritik an der Ungleichverteilung im Freistaat. Dafür, dass Nittenau 88 Ortsteile und Weiler mit Wasser und Abwasser versorgen und für 150 Kilometer Straßen aufkommen müsse, gebe es keinen Ausgleich. Und wenn es Zuschüsse für Projekte gebe, verbleibe bei den Kommunen ein Eigenanteil, der trotz Förderung nicht gestemmt werden könne, so Bley.

SPD-Bundestagsabgeordneter Andreas Schwarz, früher selber 18 Jahre lang Bürgermeister in einem kleinen Ort im Landkreis Bamberg, kennt die Sorgen der Kommunen sehr gut. Im Finanzausschuss des Bundestages arbeite er daran, auch die internationalen "Verschiebewege" für Steuern zu schließen. 50 bis 100 Milliarden Euro gingen dem Fiskus dadurch verloren. Kommunen müssten "mit vernünftig Geld" ausgestattet werden. Problem sei der Föderalismus mit seinem Umlagesystem. Der Bund zahle Geld an die Länder. "Ob es dann dorthin kommt, wo wir wollen, darauf haben wir keinen Einfluss", sagte Schwarz.

Mittlerweile bemühten sich die Politiker in Berlin darum, die Rahmenbedingungen für die Kommunen neu zu gestalten. Unbedingt zu vermeiden sei ein Steuerwettbewerb in Deutschland, in Europa und auch weltweit. Sonst blieben wieder die Schwächeren auf der Strecke. Angesichts der Flüchtlingssituation dürfe man die Kommunen nicht im Regen stehen lassen, sagte Schwarz. Vielmehr müsse ausreichend Geld zur Verfügung gestellt werden. "Humanität ist nicht zum Nulltarif zu haben", und so würden den Kommunen vier Milliarden in den Jahren 2015 und 2016 zusätzlich zur Verfügung gestellt. Das Problem "Wohnungsbau" bestehe nicht erst seit der Flüchtlingssituation. Städtebau, BAföG, Kinderbetreuung, all diese Themen streifte der Abgeordnete ebenfalls.

Aufbau auch im Westen


"Wir wollen starke Kommunen, daran liegt uns sehr viel", ergänzte Marianne Schieder. "Wo kommt das Geld auf einmal her?", war eine der Fragen aus der Runde, angesichts der finanziellen Hilfen für Flüchtlinge. Was denn passiere, wenn die Wirtschaft in Deutschland nicht mehr so floriere? Und sollten die Schulden nicht besser jetzt abgebaut werden? Schwarz räumte ein, dass ein Rückgang der Steuereinnahmen Probleme bereiten werde. Bezogen auf die Flüchtlinge antwortete er, dass Nichtdeutsche bereits seit Jahren hierzulande arbeiten und auch einen Überschuss erwirtschafteten. Die Arbeitgeber benötigen dringend Arbeitskräfte. Hier kam der demografische Wandel ins Spiel.

Kann der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden?, lautete eine weitere Frage. Schwarz sagte, dass der Aufbau Ost weitgehend abgeschlossen sei. Doch teilweise sei auch der Aufbau West notwendig, mit Schaffung von Barrierefreiheit und Sanierung von maroden Brücken.

"Was hätten wir denn den Franzosen antworten sollen?", entgegnete Schwarz auf die Frage nach dem Militär-Einsatz in Syrien. Deutschland unterstütze mit Logistik. Man könne nicht zuschauen wie der "IS" weiter wüte und ganze Landstriche ausrotte, wo Christen leben.
Wir wollen starke Kommunen, daran liegt uns sehr viel.Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder (SPD)
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