Landtagsabgeordneter äußerte sich beim CSU-Ortsverband Fischbach zum Thema Flüchtlinge
MdL Alexander Flierl spricht beim Neujahrsfrühschoppen der CSU

Albert Herzog (rechts) und Landtagsabgeordneter Alexander Flierl (links) ehrten Jakob Fenk für 25 Jahre Mitgliedschaft in der CSU mit der Silbernen Ehrennadel und Urkunde. Kürzlich feierten Birgit Dvorak (50) und Jakob Fenk (60) einen runden Geburtstag, wozu es Glückwünsche gab. Bild: heg
Politik
Nittenau
23.01.2016
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Landtagsabgeordneter Alexander Flierl äußerte sich beim Neujahrsfrühschoppen des CSU-Ortsverbandes Fischbach zum Thema Flüchtlinge. Er sprach sich klar für eine Begrenzung der Zuwanderung aus.

Eingangs blickte allerdings erstmal Ortsvorsitzender Albert Herzog im Gasthaus "Zur Sonne" in Brunn zurück auf das vergangene Jahr. 2015 seien für ihn mit dem Kauf von Bauland durch die Stadt Nittenau Chancen in der Entwicklung für den Ort Fischbach geschaffen worden. Auch beim Thema Ortskernsanierung hofft er auf ein Weiterkommen. Herzog dankte den Ehrenamtlichen für ihre Arbeit und wies in diesem Zusammenhang auf eine Veranstaltung der Stadt gemeinsam mit der katholischen sowie der evangelischen Pfarrei zum Thema Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerbern am Montag, 15. Februar, um 19 Uhr in der Regentalhalle hin.

Forderung nach Gesetz


Flierl erklärte, dass es sich als richtig erwiesen habe, dass in Bayern mehr Mittel für Polizei und Ausrüstung eingeplant wurden - im Gegensatz zu anderen Bundesländern. Ohne ehrenamtliche Helfer und Organisationen der Feuerwehr, des THW und weiteren Helferkreisen würde man die Betreuung von Flüchtlingen nicht schaffen, so der Abgeordnete. Den örtlichen Mandatsträgern und dem ehrenamtlichen Engagement für die CSU sprach Flierl seinen Dank aus. Flierl forderte angesichts des Zustroms von Migranten ein Integrationsgesetz in Anlehnung an die heimische Leitkultur. 4,5 Milliarden Euro habe Bayern im vergangenen Jahr für Flüchtlinge ausgegeben, 1700 zusätzliche Lehrerstellen und weiteres Personal geschaffen sowie 100 Prozent der Unterkunftskosten an die Kommunen erstattet. Die CSU in Bayern habe frühzeitig auf die Folgen eines ungebremsten Zustroms hingewiesen. Zudem gebe es noch andere Aufgaben zu bewältigen, dazu gehöre flächendeckende Breitbandversorgung oder das Einrichten von Hotspots in öffentlichen Bereichen.

"Es gärt an Stammtischen"


Flierl sprach auch über das Straßenausbau-Beitragsrecht, das am 1. April in Kraft tritt. Die Kommunen sollen ein Wahlrecht erhalten, welche Art der Umlegung von Anschlussgebühren oder Ausbaubeiträgen, zum Beispiel durch ein Modell niedriger wiederkehrender Beiträge, vor Ort am ehesten geeignet sei. Dazu gehöre auch der Bereich Wasser und Kanal mit den Beiträgen und Gebühren.

Wolfgang Straßburger hakte nochmal beim Thema Flüchtlinge nach und sagte: "Es gärt an den Stammtischen." Es helfe nichts, sagte Flierl, wenn man versuche durch PR-Aktionen oder Protestwahlen Probleme zu lösen. Sein Fazit: "Offene Grenzen können wohl nicht mehr aufrechterhalten werden, andere EU-Länder halten sich ja auch an das 'Dublin-Abkommen'." Dabei handelt es sich um eine Regelung von Asylverfahren.
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